Frage an Andreas Schwarz von Robert W.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
zeitnah wird im deutschen Bundestag über weiter Hilfen für Griechenland abgestimmt. Ich sehe weitere Hilfen als Insolvenzverschleppung an. Wie werden Sie abstimmen mit welcher Begründung?
Sehr geehrter Herr Wiegärtner,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Griechenland. Ihr Unverständnis und ihr Misstrauen kann ich durchaus verstehen. Die vergangenen Monate und Jahre waren geprägt von kleinen Fortschritten, aber auch von vielen Rückschritten. Darunter hat vor allem das Vertrauen gelitten. Dieses Vertrauen, nicht nur in Griechenland, sondern vor allem in das Friedensprojekt Europa, gilt es nun wieder herzustellen. Der Bundestag berät am Freitag, welcher Weg dafür der Beste ist.
Die griechische Regierung hat am vergangenen Wochenende einem Maßnahmenkatalog zugestimmt, der weit über das hinausgeht, was bisher auf dem Tisch lag. Ein Großteil der Maßnahmen wird das griechische Parlament umsetzen, bevor der Bundestag zusammenkommt. Das ist eine neue Qualität.
Ziel der europäischen Sozialdemokratie war und ist es, Griechenlands Verbleib im Euro sicherzustellen. Ein so genannter Grexit klingt vielleicht wie die einfachste Lösung, ist aber rechtlich höchst schwierig und in seinen finanziellen Folgen unkalkulierbar. Ich bin mir sicher, dass für Europa ein Grexit politisch und finanziell die teuerste Lösung wäre.
Am Freitag wird der Bundestag noch nicht über ein drittes Hilfsprogramm beraten, sondern lediglich über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem dritten Programm. Dabei gilt: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die griechische Regierung hat zugesichert, dass wichtige Reformen sofort umgesetzt werden, sonst wird es auch nicht zu einem dritten Hilfsprogramm kommen. Zu diesen Reformen gehören eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems und etwa erste Rentenreformen.
Gleichzeitig wird die europäische Familie ein Investitionsprogramm aus europäischen Fonds aufstellen, das mit einem Volumen von 35 Mrd. Euro der schwächelnden griechischen Wirtschaft endlich den entscheidenden Impuls geben soll.
Wir sind uns bewusst, welche Kraftanstrengung vor allen Europäern liegt. Insbesondere vor den Menschen in Griechenland, aber auch für die europäischen Steuerzahler. Deshalb ist die Abstimmung am Freitag für niemanden ein leichter Schritt. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir Deutsche unseren Anteil am Zusammenhalt Europas leisten müssen.
Herzliche Grüße nach Forchheim
Ihr Andreas Schwarz
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