SPD-Parteivorstand
Die Bundesregierung bemüht sich seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel intensiv um eine Entschärfung der Lage und mehr humanitäre Hilfen für den Gazastreifen. Zurückhaltung sowie eine schnelle Rückkehr der Waffenruhe sind gefragt. Die Hamas ist aufgerufen, alle Geiseln endlich frei zu lassen.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.
Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.