In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es wird Zwangsrekrutierung praktiziert. Wie vereinbart sich dieser Aspekt mit Waffenlieferungs-Entscheidungen und Gewissen? Danke.
Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine der größte völkerrechtswidrige Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden.
Ein russischer Sieg in der Ukraine hätte weitreichende Folgen: Er würde das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat bedeuten. Zudem stünde er für die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung. Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen.
Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen:
Die Ukraine hat daher das Recht auf Selbstverteidigung und wir sind in der Verantwortung, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie dazu benötigt – einschließlich Waffen.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Sehr gerne gebe ich Ihren Input weiter an meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen die aktuell im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Novelle zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten.
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.