Gab es für Gerda Hofmann, Top-Beamtin im Bundesfinanzministerium Konsequenzen bezüglich deren Vortrags "Steuertipps für Reiche" bzw. Tipps für Steuervermeidung?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html
Letzten Freitag, 09.08.24, 16:00 Uhr, kam auf Phoenix die Sendung "Die geheime Welt der Superreichen". Dabei wurde auch über die bezahlten Nebentätigkeiten der Frau Hofmann berichtet.
Solche Berichte halten sich gefühlt nur kurz in den Top-Nachrichten, ganz im Gegensatz zu "Bürgergeld"-Beziehern, die angeblich nicht arbeiten wollen.
Deshalb die Frage an Sie und die Maßnahmen die Ihre Partei ergriffen hat, um zu verhindern,dass sich Top-Beamte, die doch eigentlich dem Allgemeinwohl verpflichtet sein sollten, zukünftig nicht mehr Steuertipps für Reiche erteilen und die - sinngemäß - am Ende des Vortrags erwähnt, "Sie brauchen sich keine Sorgen machen...."
Ich stelle diese Frage an Sie, als Mitglied des Finanzausschusses und auch weil die Abgeordnete meines Wahlkreises auf abgeordnetenwatch keine Fragen beantwortet.
Sehr geehrte Frau P.,
nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.
Ich schlage vor, dass Sie mich für die weitere Korrespondenz direkt unter der andreas.schwarz@bundestag.de kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.
Ob der Kanzler bei der Taurus-Frage künftig anders entscheidet (z.B. aufgrund veränderter Rahmenbedingungen), kann ich nicht beurteilen.
Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.