Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Die Bundesregierung arbeite derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die SPD-geführte Regierung des "Friedenskanzlers" aus der Partei mit "fehlernder außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum des Ostmitteleuropahistorikers Prof. Schulze-Wessel) "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.html
Wann rechnen Sie mit Planbarkeit hinsichtlich der Freigabe der Gelder und wie sehen Sie die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Sehr geehrter Herr H.,
im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.
Falls dies funktioniert, geht es um einen bruchfreien Übergang der deutschen Finanzierung zu diesem internationalen Instrument. Deutschland unterstützt im laufenden Jahr 2024 mit ca. 7,1 Mrd Euro Militärhilfen die Ukraine. Diese werden aus dem Einzelplan 60 finanziert.
Es muss das beschlossen werden, was sachlich und fachlich notwendig ist und Deutschland muss seinen internationalen Zusagen und Verpflichtungen nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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