"Werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen unterstützen, der für Abstimmung bei der BDK der Grünen am 28. und 29.01. gestellt worden ist? (Siehe https://bit.ly/3zNhE0u)
Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, dass „klargemacht werden [muss], für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.“ Die Festlegung auf die Drohnenbewaffnung im Koalitionsvertrag steht dazu im offenen Widerspruch. Zudem sind durch investigative Berichterstattung von „The New York Times“ kurz vor Weihnachten erneut die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan, im Irak und in Syrien enthüllt worden. (Siehe: https://bit.ly/33k4onU). Unter Einsatzszenarien und Einsatzregeln ("Rules of Engag
Sehr geehrte Frau K.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Aus terminlichen Gründen werde ich nicht auf unserem nächsten Parteitag teilnehmen können.
Gerne können Sie sich an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag wenden, da der Landtag von Baden-Württemberg diese Thematik nicht bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau