Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichem Gruß R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion teile ich in außenpolitischen Fragen die Haltung der Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Gerne darf ich Sie an Frau Baerbock verweisen, wenn Sie weitere Informationen benötigen sollten (siehe Bürgerservice - Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)).
Persönlich hoffe ich auf Frieden in Europa: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Freundliche Grüße, Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau