Kostenlose Kita in Baden Württemberg: Wieso und das tut mir im Herzen weh, ist es in unserem reichen, wohlhabenden Bundesland nicht möglich eine kostenlose Kita anzubieten?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
bevor ich meine Frage an Sie stelle, darf ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Günther H. .bin 68 Jahre alt, Rentner, wohnhaft in 69226 Nußloch.
Seit dem 18. Juli 2019 wurde ich Opa einer Enkelin und wohne mit meinem Sohn in einem gemeinsamen Mehrfamilienhaus respektive Mehrgenerationenhaus. Persönlich freue ich mich jedesmal, wenn ich mein Enkelkind zur Kita bringen bzw. auch abholen darf. Bei diesen Gelegenheiten kommt man natürlich auch ins Gespräch mit vielen anderen Väter bzw. Mütter. Wir haben in Nußloch zum Glück einen für die Kinder sehr gut ausgestatten Kindergarten, wo auch noch selbst mit regionalen Lebensmitteln gekocht wird. Wie wichtig eine gute Ernährung gerade im Kindesalter - auch im Alter! - ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Allerdings bekommt man so eine Leistung nicht zum Nulltarif. Wieso und das tut mir im Herzen weh, ist es in unserem reichen, wohlhabenden Bundesland nicht möglich eine kostenlose Kita anzubieten?
Vielen Dan
Sehr geehrter Herr H..
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auf den Anfang kommt es an: Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen die besten Startchancen haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Deshalb investieren wir in die bestmögliche Förderung unserer Kleinen – in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit hoher Qualität und mit hervorragend ausgebildeten pädagogischen Fachkräften. Mit dem wegweisenden Pakt mit den Kommunen hat die grün-geführte Landesregierung massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Das lohnt sich: Unsere Kitas haben den bundesweit besten Betreuungsschlüssel und bieten höchste Qualität. Über 50 Prozent mehr Unterdreijährige im Vergleich zu 2010 haben heute einen Kitaplatz im Land. Wir verwirklichen den Rechtsanspruch der Eltern auf Kleinkindbetreuung. Und das alles in modernen Kitas, die gleichzeitig hochwertige Bildung und Sprachförderung und einen Platz zum Toben und Spielen bieten.
Diese Punkte haben für mich weiterhin eine hohe Priorität. Und hierfür möchte ich die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel einsetzen. Daher sehe ich derzeit aus finanziellen Gründen keine Möglichkeit, die Kindertageseinrichtungen generell gebührenfrei zu stellen. Allerdings spreche ich mich für einkommensabhängige Gebühren aus, wie ich das seinerzeit als Stadtrat unterstützt habe.
Freundliche Grüße, Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau