Gibt es konkrete Pläne, was unternommen werden soll, um dem teilweisen Verlust der Wertschätzung/ des Wertes der Demokratie entgegenzutreten?
Sehr geehrter Herr Schwarz, bei Vorfällen wie jüngst in Stuttgart ( Eritrea Konflikt), werden immer schnell Rufe nach härterem Vorgehen laut. Sicher verständlich, aber nicht nachhaltig. Aus meiner Sicht, fehlt bei manchen Menschen das grundlegende Verständnis, was es bedeutet in einer Demokratie zu leben. Das erscheint mir ein zunehmendes Problem nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund ( dort kann man diesbezüglich u.U. mangelnde Erfahrung ins Feld führen), sondern auch bei Menschen, die schon lange die Vorteile der
Demokratie tagtäglich erlebt haben sollten.
Gibt es Überlegungen, wie der Wert der demokratischen Grundordnung besser vermittelt werden kann, an Menschen die zu uns kommen aus undemokratischen Ländern, aber auch an Menschen, die bereits länger in Deutschland leben?
Sehr geehrte Frau. H..
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Verletzte Polizeikräfte, Attacken mit Metallstangen und Holzlatten, und ein chaotischer Tumult auf der Straße: Die gewaltsamen Szenen am Römerkastell verurteile ich in aller Deutlichkeit aufs Schärfste.
Ich danke den Einsatzkräften für ihr schnelles und professionelles Handeln, um die offenbar unvorhergesehene Lage zu bewältigen. Den Verletzten wünsche ich rasche und vollständige Genesung.
Die Geschehnisse und deren Hintergründe müssen jetzt polizeilich, juristisch und politisch aufgearbeitet werden.
Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten. Darauf legen wir Wert.
Freundliche Grüsse, Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau