Danke! Bitte beantwortern Sie meine Frage. Ich fragte, ob Sie dieses Thema der Erhebung von Gruppenvergewaltungen bei überwiegendem Migrationshintergrund der Täter für Baden Württemberg interessiert?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre weitere Frage.
Ich hatte Ihnen hierzu ja bereits heute Vormittag eindeutig geantwortet, dass solch schwere Straftaten meines Erachtens sehr konsequent verfolgt werden müssen. Daran halte ich fest.
Egal wer solche Taten verübt: Hier ist ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau