Frage an Andreas Schwarz von Theo D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wenn die parteiführung nach der wahl entscheidet, dass es eine regierung cdu/grüne
geben wird, wirst du dann guido wolf als ministerpräsident mitwählen ??
oder stimmst du dann gegen eine von der CDU geführten Regierung ?
Sehr geehrter Herr D..
Vielen Dank für Ihre Frage.
Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit von unserem Ministerpräsidenten Winfried zufrieden. Und mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Fortführung von Grün-Rot.
Daher gilt in den nächsten Wochen: Wer Kretschmann will, muss Grüne wählen.
Viele Grüße
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.
Mit der Landeswohnraumförderung unterstützt das Land bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen.
Wir beabsichtigen eine deutliche Erhöhung der Wohnraumfördermittel vorzunehmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Meine Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau