(...) Dass der UN-SicherheitsratUN-Sicherheitsratzone für Libyen geschaffen hat begrüße ich sehr. Auch, dass die Resolution militärisches Eingreifen zum Schutz von Zivilisten erlaubt halte ich für den richtigen Weg. (...)
(...) Um die Binnenschifffahrt noch attraktiver zu machen, als sie es ohnehin schon ist, hat die EU sich für den Zeitraum bis 2018 als Ziele gesetzt, einen "Seeverkehrsraum ohne Grenzen" zu errichten, eine gemeinsame europäische Hafenpolitik zu fördern sowie den Binnenschiffsverkehr in ein transeuropäisches Verkehrsnetz einzubinden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift! Vorneweg steht es für mich ganz außer Frage, dass christliche Feiertage in einem solchen Kalender aufgeführt sein müssen! Darüber besteht auch innerhalb meiner Fraktion kein Zweifel. (...)
(...) Da eine solche Kundenbindung in Form des Handy-Brandings von der Kommission als adäquater Ausgleich für das Anbieten verbilligter Geräte angesehen wird, sieht diese vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)
(...) Natürlich müssen wir die Benes-Dekrete kritisch mit der TOP 09 diskutieren. Wichtige Kriterien für eine Aufnahme in der EVP-Fraktion sind aber auch die Überzeugung für die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, demokratischen und durch größere Bürgernähe gekennzeichneten Europas und für die soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich habe bereits eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, aber bedauerlicherweise noch keine Antwort erhalten. Sobald die Antwort eingeht, können Sie diese unter folgendem Link einsehen: (...)