Frage an Andreas Schwab von Albert M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die tschechische liberal-konservative Partei TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) beantragt.
Wie steht die CDU bzw. stehen Sie zu diesem Antrag?
Die Benes-Dekrete sind nach Ansicht der CDU mit dem EU-Wertekanon unvereinbar. Ist eine Partei, die eine Aufhebung der die Deutschen betreffenden Benes-Dekrete ablehnt (was die TOP 09 tut), reif für die EVP-Mitgliedschaft?
mit bestem Gruße
Albert Mayr
Sehr geehrter Herr Mayr,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Eine Entscheidung, ob die EVP-Fraktion dem Antrag auf Mitgliedschaft stattgeben wird, hat der EVP-Vorstand aktuell noch nicht getroffen. Gerne können Sie im neuen Jahr nochmals auf mich zukommen, dann wird eine Entscheidung erwartet.
Ich gehe aber davon aus, dass die Fraktion der Aufnahme zustimmen wird, da die TOP 09 eine Abspaltung der KDU-CSL ist, welche bereits Mitglied der EVP-Fraktion ist.
Natürlich müssen wir die Benes-Dekrete kritisch mit der TOP 09 diskutieren. Wichtige Kriterien für eine Aufnahme in der EVP-Fraktion sind aber auch die Überzeugung für die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, demokratischen und durch größere Bürgernähe gekennzeichneten Europas und für die soziale Marktwirtschaft.
Ihr
Andreas Schwab
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