Frage an Andreas Schwab von Kristofer H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,
Angesichts der derzeitigen Unruhen in Libyen und der unklaren Linie der europäischen Regierungschefs frage ich mich, wie sie als Abgeordneter im Parlament zu der Problematik stehen.
Nicht zuletzt angesichts der Debatte um eine Flugverbotszone und den Bildern von scheinbar wahllosen Bombardements des eigenen Volkes stellen sich zudem wieder einmal Menschenrechtsfragen in Zusammenhang mit Gaddafis Regime.
Wie sehen sie die Lage in Libyen? Darf man Gaddafi noch unterstützen oder billigen? Oder muss die EU einen harten Kurs einschlagen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kristofer Herbers
Sehr geehrter Herr Herbers,
vielen Dank für ihre Frage zur derzeitigen Lage in Libyen. Wie hoffentlich alle Bürger der EU bin ich geschockt von der Rücksichtslosigkeit, mit der Gaddafi gegen sein eigenes Volk vorgeht. Als Mitglied der EVP-Gruppe im europäischen Parlament stehe ich in dieser Sache voll hinter unserer Resolution, die offen eine Flugverbotszone gefordert hat, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Die EU hat deutlich gemacht, dass sie Gaddafi nicht mehr als rechtmäßiges Oberhaupt des libyschen Staates ansieht, indem der Europäische Rat den Nationalrat der Opposition als Ansprechpartner der EU in Libyen benannt hat. Ich sehe nun aber auch Europa in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Libyen eine transparente, pluralistische Demokratie errichtet wird, die vor allem auch die Menschenrechte achtet. Auch müssen wir den europäischen Nachbarstaaten Libyens zur Seite stehen um die Flüchtlinge aus Libyen angemessen zu versorgen.
Dass der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone für Libyen geschaffen hat begrüße ich sehr. Auch, dass die Resolution militärisches Eingreifen zum Schutz von Zivilisten erlaubt halte ich für den richtigen Weg. Durch den Druck, den die internationale Gemeinschaft so auf Gaddafi aufbaut wird den Friedensbemühungen im Land enorm helfen. Denn das Volk steht nicht auf Gaddafis Seite, und wenn wir es vor ihm schützen kann es sich selbst befreien und eine Regierung wählen, die es selbst will.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schwab
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