Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 20.09.2011

(...) Mit Erstaunen stelle ich fest, dass Sie die Sanktionen etwa gegen Syrien, wo das Assad-Regime das syrische Volk brutal unterdrückt, in Frage stellen. Libyen wurde zudem keineswegs mit „Krieg überzogen“, sondern zum einen hat sich das libysche Volk ohne Zutun von außen gegen Diktator Gaddafi erhoben und zum zweiten wurde auf Grundlage einer VN-Resolution (1973) von Seiten der internationalen Gemeinschaft militärisch eingegriffen, um die Zivilbevölkerung, wie es die Resolution vorsah, zu schützen. Somit konnte etwa ein Massaker an den Bewohnern von Benghasi durch Gaddafis Schergen in letzter Minute verhindert werden. (...)

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Antwort von Andreas Schockenhoff
CDU
• 15.07.2011

(...) Der Einwand, man dürfe aufgrund des demokratischen Aufbruchs in der arabischen Welt ein repressives Regime nicht noch durch Waffenlieferungen stabilisieren, ist sicherlich legitim - und greift doch zu kurz. Denn zum einen stabilisieren wir täglich das saudische Königshaus viel nachhaltiger durch unseren Griff zur Zapfsäule und sichern ihm somit Milliardeneinkünfte aus seinen Ölexporten. (...)

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