Frage an Andreas Schockenhoff von tobias w. bezüglich Recht
sehr geehrter herr schockenhoff,
was wird nun aus ihrem konzept bezüglich eines nationalen sicherheitsrates? es wurde letztes jahr vorgestellt und seit dem hat man nichts mehr in den medien davon gehört. ich finde es notwendig das wir zur immer größer werdenden terrorgefahr eine art nationalgarde einrichten.
was passiert nun aus diesen ideen?
mit freundlichen grüßen
tobias weidlich
Sehr geehrter Herr Weidlich,
danke für Ihr Interesse an unserem Vorschlag, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.
Im Moment ist diese Idee mit unserem Koalitionspartner SPD allerdings leider nicht konsensfähig. Daher streben wir eine Lösung in der nächsten Legislaturperiode an.
Unter folgendem Link finden Sie das Dokument „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)