Frage an Andreas Schockenhoff von Carsten E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
gestatten Sie mir zu fragen, in Bezug auf Ihre heutige Rede im Bundestag: Wie ging unsere Staatsgewalt gegen die Demonstranten (normale Bürger/Familien) von Stuttgart 21 vor? Erinnern Sie sich?
Gemessen an diesem Vorgehen (und ähnlichen Bsp.), sagen Sie, wie würde unsere Staatsgewalt vorgehen, wenn (z.B. nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA/Kanada) die parlamentarische sowohl die außerparlamentarische Opposition sich zu 10-tausenden am Brandenburger Tor versammelt und dort eine gewaltige Zeltstadt errichtet? Und wenn diese dann, bei Aufforderung zu gehen, statt zu gehen, Barrikaden errichten? Wenn diese Demonstranten dann die Straßen aufreißen, um sich mit Pflastersteinen zu bewaffnen, wenn in Massenfertigung Brandsätze hergestellt werden, wenn die Demonstranten das ganze Regierungsviertel besetzen, Brände legen, Polizeiwachen überfallen... damit nicht genug; dann erscheinen russische Politiker auf diesem Platz und verbrüdern sich mit den Demonstranten?
Das war doch, was auf dem Maidan passierte - nur eben "anders herum". Und dieses Vorgehen halten sie für gut und richtig? So also soll die Opposition vorgehen, wenn man mit der eigenen Regierung nicht mehr einverstanden ist? Ist das generell Ihre Haltung, oder nur wenn es sich um andere Staaten handelt und etwaige Interessen etwaiges Verhalten verlangen? Und Sie haben auch kein Verständnis, dass der autonomen (mehrheitlich von Russen bewohnte) Krim dieses Vorgehen entsetzlich anmutete? Und Sie haben kein Verständnis, wenn die Russen hier auch sagen mussten(!) "STOPP! Bis hin und nicht weiter" ?
Anm.: Eine Abgeordnete der Linken fragte Sie während Ihrer Rede, nach den Beweisen für das von Ihnen behauptete militärische Eingreifen Russlands. Daraufhin haben Sie Ihre Behauptungen wiederholt. Die Frage war aber nicht, ob Sie Ihre Behauptungen wiederholen können, sondern mit was Sie diese Behauptungen zu beweisen gedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Erber
Sehr geehrter Herr Erber,
zu Ihrer Anfrage vom 11. September 2014 nehme ich wie folgt Stellung.
Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war.
Bezüglich der Abgeordneten von der „LINKEN“ während der Debatte am vergangenen Donnerstag habe ich die Beweise für meine Behauptungen einsehen können, sie unterliegen jedoch der Geheimhaltung.
Mit besten Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
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