Frage an Andreas Schockenhoff von Andreas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
welche Position vertreten Sie zu den momentan laufenden Bestrebungen das Grundgesetz und im Zuge dessen vor allem das LuftVG derart abzuändern, das die Lizenzpflicht bzw. Lizenzierung in vielen Bereichen der Flugsicherung entfallen wird?
Insbesondere bei den flugsicherungstechnischen Bereichen soll ein Wettbewerb eröffnet werden, der nicht nur nach der Auffassung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) dem etablierten Sicherheitsstandard im Bereich der Flugsicherungstechnik in Deutschland nur schaden kann.
Nach der ersten Lesung im Bundestag bekommt man den Eindruck, das hier kurz vor der Wahl durch die Hintertüre und unter dem Deckmantel der europäischen SES Verordnungen Regelungen durchgedrückt werden sollen, die sich ganz offenbar nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren und sich teilweise sogar gänzlich von den SES Vorschriften entfernen bzw. diese sehr zweifelhaft interpretieren.
Nach dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge im Jahre 2002 über Überlingen mußten wir alle von den teilweise haarsträubenden Zuständen bei der schweizer Skyguide erfahren. Doch die Skyguide und die Schweiz haben gehandelt und es wurde ein Lizenzwesen nach dem Vorbild Deutschlands etabliert. Es erscheint doch befremdlich, das wir nun völlig unnötigerweise (die SES Verordnungen sind auch mit der Lizenzpflicht umsetzbar) unser vorbildhaftes System aufgeben wollen.
Wenn weiterhin qualifizierte Menschen für die Flugsicherungstechnik geworben und ausgebildet werden sollen, muß hier gehandelt werden.
(PS. Die GdF hat bereits eine Initiative zur Ergänzung der bisher geplanten Vorschriften gestartet und braucht nun jede Unterstützung.)
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bacher
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)