Frage an Andreas Schockenhoff von Andreas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
welche Position vertreten Sie zu den momentan laufenden Bestrebungen das Grundgesetz und im Zuge dessen vor allem das LuftVG derart abzuändern, das die Lizenzpflicht bzw. Lizenzierung in vielen Bereichen der Flugsicherung entfallen wird?
Insbesondere bei den flugsicherungstechnischen Bereichen soll ein Wettbewerb eröffnet werden, der nicht nur nach der Auffassung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) dem etablierten Sicherheitsstandard im Bereich der Flugsicherungstechnik in Deutschland nur schaden kann.
Nach der ersten Lesung im Bundestag bekommt man den Eindruck, das hier kurz vor der Wahl durch die Hintertüre und unter dem Deckmantel der europäischen SES Verordnungen Regelungen durchgedrückt werden sollen, die sich ganz offenbar nur an wirtschaftlichen Interessen orientieren und sich teilweise sogar gänzlich von den SES Vorschriften entfernen bzw. diese sehr zweifelhaft interpretieren.
Nach dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge im Jahre 2002 über Überlingen mußten wir alle von den teilweise haarsträubenden Zuständen bei der schweizer Skyguide erfahren. Doch die Skyguide und die Schweiz haben gehandelt und es wurde ein Lizenzwesen nach dem Vorbild Deutschlands etabliert. Es erscheint doch befremdlich, das wir nun völlig unnötigerweise (die SES Verordnungen sind auch mit der Lizenzpflicht umsetzbar) unser vorbildhaftes System aufgeben wollen.
Wenn weiterhin qualifizierte Menschen für die Flugsicherungstechnik geworben und ausgebildet werden sollen, muß hier gehandelt werden.
(PS. Die GdF hat bereits eine Initiative zur Ergänzung der bisher geplanten Vorschriften gestartet und braucht nun jede Unterstützung.)
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bacher
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