Frage an Andreas Schockenhoff von Roland A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
die CDU plant 2% MWST Erhöhung zur Entlastung der Arbeit. Wenn ich mir die Bevölkerungsstruktur ansehe dann sind
85. Mio Bürger
ca. 30 Mio. arbeiten produktiv und damit
ca. 55 Mio. werden verhalten.
Wenn nun die MWSt erhöht wird dann werden diese 55 Mio. belastet zugunsten der 30 Mio. produktiv arbeitenden.
Müssen damit nicht die Rentner, Pensionäre, Arbeitlosen Schüler und Sozialhilfeempfänger die Verbilligung der Arbeit bezahlen?
Ist das nicht ungerecht oder unsozial?
Sehr geehrter Herr Altvater,
Vielen Dank für Ihre Mail vom 29. August 2005 in der sich mich fragen, ob der Mehrwertsteuervorschlag der Union nicht unsozial ist.
Für unsozial halte ich einen finanziell handlungsunfähigen Staat. Die Rentenversicherung ist mit einem Bundeszuschuss von gegenwärtig 80 Mrd EUR - ein Drittel aller Rentenzahlungen sind steuerfinanziert- elementar auf einen finanziell handlungsfähigen Staat angewiesen. Dies gilt auch für die Empfänger aller steuerfinanzierten Leistungen. Daher profitieren auch sie unmittelbar von dem Vorschlag für mehr Beschäftigung. Mit 5 Millionen Arbeitslosen ohne Beiträge fehlen Milliarden für die Rentenfinanzierung. Darum ist die Entlastung der Arbeit Voraussetzung für die Rentenzahlung.
Eine Belastung der Bürger durch eine höhere Mehrwertsteuer bei gleicher Entlastung des Faktors Arbeit ist daher volkswirtschaftlich sinnvoll, da sie zu einer spürbaren Erhöhung der Beschäftigung führt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
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