Frage an Andreas Schockenhoff von Günther T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schockenhoff ,
ich werde bei der nächsten Bundestagswahl n u r eine solche Partei wählen, die im Wahlprogramm belastbar (...sagen doch die Politiker immer...) die Einführung einer PKW-Vignette bzw. -Maut in der nächsten Legislaturperiode stehen hat.
Frage: werden Sie sich für diese Forderung einsetzen ?
Begründungen zu hauf, die von allen Wählern, die ich dazu frage, geteilt werden, kann ich gerne nachliefern. Die eben von der CDU überlegte Umstellung der KFZ-Steuer auf CO2- Kriterien würde die Maut über Jahre wieder gegenstandslos werden lassen: schade um Ihre Wählerstimmen ....
Mit freundlichen Grüßen , Günther Tritschler
Sehr geehrter Herr Tritschler,
der CDU-Kreisverband Ravensburg hat beim Bundesparteitag in der vergangenen Woche in Stuttgart einen Antrag zur Einführung einer PKW-Vignette nach schweizerischen und österreichischem Vorbild eingebracht. Es ist unsere Forderung, dass die Einnahmen vollständig in den Straßenbau fließen. Der Antrag wird nun in der Bundestagsfraktion beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)