Frage an Andreas Schockenhoff von k P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
viele Menschen in Deutschland ( über 80%) möchten die gestaltung der Zukunft nicht einfach nur delegieren.Sie wollen mitwirken können in politischen Fragen und Auseinandersetzungen.Eine direkte Demokratie durch Volksabstimmung ermöglicht diese Mitwirkung:LEHNEN SIE DIESES RECHT IM BUNDESTAG AB? Wie stehen sie zu diesem Thema?
Auf eine Antwort freut sich nicht nur
K. Paulsen
Sehr geehrter Herr Paulsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich möchte vorausschicken, dass im Bundestag derzeit keine Abstimmung über die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene an.
Was meine persönliche Position in dieser Frage anbetrifft, so habe ich diese bereits in meiner Antwort vom 16.06.2008 auf die Frage von Herrn Schiller dargelegt, zuvor auch schon in meiner Antwort vom 26.08.2005 auf die Frage von Herrn Rissmann über Kandidatenwatch. An meiner Position hat sich seitdem nichts geändert.
Nichtsdestotrotz zitiere ich an dieser Stelle gerne noch einmal aus meiner Antwort vom 16.06.2008:
"Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. Gerade die Erfahrungen mit dem Europäischen Verfassungsvertrag zeigen außerdem, dass die an der Volksbefragung teilnehmenden EU-Bürger häufig nicht die gestellten Fragen beantworten, sondern politische Rechnungen begleichen, die mit dem Gegenstand des Referendums im Grunde nichts zu tun haben. Demgegenüber bin ich der Ansicht, das das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein größeres Maß an Interessenausgleich und Kompromissperspektiven ermöglicht."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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