Portrait von Andreas Schockenhoff
Andreas Schockenhoff
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Andreas Schockenhoff zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Michael M. •

Frage an Andreas Schockenhoff von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schockenhoff,

Sie schreiben in einer Antwort: "Zu Ihrer letzten Frage: Wir werden sehen, was der IGH dazu sagt.".

Kann ich daraus schließen, dass Sie die Prüfung durch das IGH befürworten und dafür sind, dass Deutschland den entsprechenden serbischen Antrag vor der UN-Vollversammlung unterstützen sollte. So hätten alle eine gewisse Rechtssicherheit. Werden Sie sich für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten Deutschlands im Bundestag stark machen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Müller

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe meine Aussage „wir werden sehen, was der IGH dazu sagt“ bewusst offen formuliert.

In der UN-Charta heißt es, dass ein Gutachten des IGH über jede Rechtsfrage angefordert werden kann. Dies muss entweder vom UN-Sicherheitsrat (mit Zweidrittelmehrheit) oder von der UN-Vollversammlung (mit einfacher Mehrheit) unterstützt werden.

Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. Insofern bringt dieses Gutachten hoffentlich mehr Klarheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Schockenhoff

Dr. Andreas Schockenhoff
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee
Stellv. Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion