Frage an Andreas Schockenhoff von Thorsten J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schöckenhoff,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.09.2008 auf meine Fragen zum Völkerrecht und zu Georgien. In Ihrer Antwort haben sie leider wichtige Informationen weggelassen, wie z. B. den Versuch, über den UN-Sicherheitsrat die Unabhängigkeit des Kosovo völkerrechtlich abzusichern, was nicht gelungen ist (wenn es dieser völkerrechtlichen Absicherung nicht bedürft hätte, warum wurde dann überhaupt eine UN-Resolution angestrebt?).
In diesem Zusammenhang haben Sie auch geschrieben, dass die UN-Charta „absolute Geltung“ hat. In den letzten Wochen haben US-Streitkräfte mehrmals die Souveränität Pakistans verletzt und Ziele mit Bodentruppen innerhalb von Pakistan angegriffen. Es gab auch viele tote Kinder. Selbst die US-freundliche pakistanische Regierung hat von Völkerrechtsbruch gesprochen. Nun zu meinen Fragen:
1. Ist das Völkerrecht aus Ihrer Sicht auch für die USA bindend?
2. Wenn ja, warum haben Sie die USA für Ihre Angriffe auf pakistanischem Territorium nicht öffentlich verurteilt - so wie Sie auch Russland öffentlich verurteilt haben?
3. Was gedenken Sie zu tun, wenn die USA wie angekündigt wiederholt die Souveränität Pakistans verletzen werden? Werden Sie diese Verletzungen einfach so hinnehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Jakubowski
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
in meiner sehr ausführlichen und detaillierten Antwort vom 2. September 2008 habe ich alles Notwendige gesagt, auch zum Völkerrecht. Und das gilt aus meiner Sicht auch für die USA. Ihre weiteren Fragen sind damit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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