Frage an Andreas Schockenhoff von Gottfried N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich hatte schon einmal an die CDU schrieben, aber nur eine billige Antwort bekommen. Es geht um einen Friedensvertrag für Deutschland. Dieser steht nun schon einige zeit aus.
Vielleicht können Sie mir eine zureichende Antwort geben.
Es beruhigt auf keinen Fall immer nur Waffenstillstand zu haben.
Gerade zu Amerika habe ich überhaupt kein Vertrauen, wenn man sieht wo sie überall mit Krieg beginnen bzw eifach einfallen.
Ich habe Sorge das es ,wenn es passt , auchmal Deutschland dran ist. Man braucht uns nicht einmal zu warnen, wir haben ja Waffenstillstand. Also sollte sich Deutschland einmal darum kümmern.
Vielen Dank im voraus
Gottfried Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich eigentlich nur Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte. Nichtsdestotrotz nehme ich kurz Stellung zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema.
Vorausschicken möchte ich , dass die CDU-Bundesgeschäftsstelle Bürgeranfragen grundsätzlich ernst nimmt und auch entsprechend beantwortet.
Was die Frage nach einem Friedensvertrag für Deutschland anbetrifft, so ist die völkerrechtliche Situation dergestalt, dass ein Friedensvertrag nicht zwingend erforderlich ist für die Aufhebung eines Kriegszustandes; es genügt die Aufnahme friedlicher Beziehungen. Das wurde in unserem Fall bereits vor Jahrzehnten verwirklicht: Deutschland pflegt seit Mitte der 50er Jahre normale diplomatische Beziehungen zu seinen ehemaligen Kriegsgegnern, auch und vor allem zu den USA.
In der Präambel des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) aus dem Jahr 1990 werden die vorausgegangenen 40 Jahre friedlichen Zusammenlebens ehemaliger Kriegsgegner nochmals unterstrichen. Formal gesehen ist zwar auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag, da nicht alle ehemaligen Kriegsgegner beteiligt sind und die Beendigung des Krieges und die Aufnahme friedlicher Beziehungen nicht förmlich erklärt worden sind. Faktisch aber dienen die Regelungen dieses Vertrages als Ersatz für einen Friedensvertrag, denn sie betreffen die Lösung der deutschen Frage im europäischen Kontext und die Friedensordnung in Europa. Das war immer ein besonderes Anliegen vor allem der Vereinigten Staaten.
Ihre Sorgen sind daher unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
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