Frage an Andreas Schockenhoff von Markus R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
in der EU-Richtlinie 2008/62/EG, die Sie bald in nationales Recht umsetzen müssen, wird unter anderem geregelt, dass
"die Gesamtmenge des in den einzelnen Mitgliedstaaten
in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten
10 % des jährlich im betreffenden Mitgliedstaat verwendeten
Saatguts der jeweiligen Art nicht übersteigen."
darf.
Damit haben Bauern eine Möglichkeit weniger, ihr eigenes Saatgut anzubauen, ohne an einen der grossen Saatgutkonzerne Lizenzgebühren zu bezahlen.
Da Sie der Umsetzung dieser Richtlinie vermutlich zustimmen werden, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Frage beantworten könnten, warum Sie dies tun, bzw. welche Folgen Sie befürchten, wenn die Abhängigkeit der Bauern von Saatgutkonzernen sinkt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gern beantworten möchte.
Zum derzeitigen Sachstand der EU-Richtlinie 2008/62/EG konnte ich das Folgende in Erfahrung bringen: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat am 25. Mai 2007 den Entwurf einer Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten sowie von Saatgutmischungen zu Zwecken der Erhaltung der genetischen Vielfalt vorgelegt. Allerdings ist dann Stillstand eingetreten. Die Richtlinie liegt nun seit dem 20. Juni 2008 vor und enthält zunächst nur landwirtschaftliche Arten, weil in der Kommission für Gemüsearten noch Diskussionsbedarf besteht. Das BMELV will die Verordnung bis Spätherbst vorlegen. Da es sich um eine Verordnung handelt, wird der Bundestag nicht beteiligt werden. Soviel zu Ihrer Frage, wie ich stimmen werde.
Zum weiteren Hintergrund: Sie gehen davon aus, dass durch die Umsetzung der Richtlinie geringere Möglichkeiten für die Landwirt bestehen, eigenes Saatgut anzubauen. Ich gebe demgegenüber zu bedenken, dass hinter den heute verwendeten Sorten eine langjährige Zuchtarbeit steckt. Wenn ein Landwirt eigenes, von ihm gezüchtetes Saatgut verwenden wollte, würde das Ertragsabfall aufgrund weniger Leistung und höherem Krankheitsbefall bedeuten. Die Saatzuchtunternehmen, die in Deutschland Getreide, Raps, Rüben und Mais züchten, sind mittelständische Unternehmen, die sich über den Verkauf von Saatgut, aber auch über Nachbaugebühren finanzieren müssen. Ich hoffe, ich konnte meine Position deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schockenhoff
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