Frage an Andreas Schockenhoff von uwe s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
die Mehrheit der abstimmenden, abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Irland haben den EU-Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt.
Dies freut mich! Dabei schaue ich nicht auf die Inhalte des Vertrages, denn allein darauf, dass in einem einzigen europäische Land etwas mehr Demokratie möglich ist, nämlich neben den Wahlen auch Abstimmungen zu leben.
Bisher hat der Bundestag die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene (generell, nich nur einmalig zur EU-Verfassung (da ja auch nicht) abgelehnt. Wir haben hier eine "amputierte" Demokratie. Ich bin inzwischen zum Nichtwähler geworden, da ich zwar gerne über Wahlen "meinen" Abgeordneten delegieren würde in meinem Sinne Politik zu betreiben, aber eben zu bestimmten Sachfragen mich selber äußern möchte (Volksentscheide). Ich möchte nich vier Jahre ohne Stimme sein.
Wie stehen Sie zum Thema Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabtimmungen?
Mit freundlichem Gruß
Uwe Schiller
Sehr geehrter Herr Schiller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich teile Ihre Meinung im Hinblick auf direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene nicht.
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. Gerade die Erfahrungen mit dem Europäischen Verfassungsvertrag zeigen außerdem, dass die an der Volksbefragung teilnehmenden EU-Bürger häufig nicht die gestellten Fragen beantworten, sondern politische Rechnungen begleichen, die mit dem Gegenstand des Referendums im Grunde nichts zu tun haben. Demgegenüber bin ich der Ansicht, das das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein größeres Maß an Interessenausgleich und Kompromissperspektiven ermöglicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position in der Frage deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schockenhoff
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