Frage an Andreas Schockenhoff von Erhardt W. bezüglich Verkehr
Haben Sie konkrete Pläne für eine Entlastungsumgehung für die B31 entlang des Bodensees von Friedrichshafen nach Meersburg?
MfG
Wagenhuber
Sehr geehrter Herr Wagenhuber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die B31 West auf der Gemarkung Friedrichshafen bis zum Grenzhof läuft zur Zeit das Planfeststellungsverfahren. Für die Gemarkung Immenstaad sind verschiedene Varianten in der Abstimmung. Die Trassenplanung für die B 31 selbst fällt in die Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung, die sich mit den örtlichen Behörden und den Anliegern abstimmt. Es ist Aufgabe des Bundes, den Bundesverkehrswegeplan aufzustellen und die Baumaßnahmen in den jeweiligen Bedarf einzustufen.Der Bundestag verabschiedet hierüber. Ich setze mich als hiesiger Bundestagsabgeordneter auch weiterhin dafür ein, dass die B 31 im vordringlichen Bedarf bleibt. Sache des Bundes ist es auch, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen und für die Finanzierung zu sorgen, damit das Projekt, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, zeitnah angegangen werden kann. Hier bedarf es unbedingt noch weiterer Mittelzuweisungen für den Straßenbau. Wir haben bei uns in Baden-Württemberg schon einen großen Überhang an bereits planfestgestellten Maßnahmen, und der Bund ist dringend aufgefordert, mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Auch dafür setze ich mich seit Jahren ein. Gegebenenfalls bedarf es neuer Wege zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, d. h. nicht mehr steuer- sondern nutzerfinanziert, z. B. über eine Autobahngebühr für PKW, wenn die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel zweckgebunden sind, d. h. auch vollständig in den Straßenbau fließen..
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
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