Frage an Andreas Schockenhoff von Christian A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Dr. Schockenhoff,
warum wird immer beim Bürger gespart bzw. ihm die Last der Steuern aufgedrückt?
Wann fangen unsere Politiker endlich einmal an bei sich zu sparen?
Warum heißt es andauernd es sei kein Geld da für eine Öko-Steuer-Senkung? Dann kann doch auch kein Geld für diese Diätenerhöhung da sein!
Die Politiker könnten doch auch auf diese Diätenerhöhung verzichten und dieses Geld an die Rentenkassen spenden.
Denn von meinen Gehaltserhöhungen bleibt mir nichts mehr übrig, da die Benzinpreise ins unerträgliche steigen und ich mein Auto täglich für 40km allein zur Arbeit benötige.
Wann wird denn der Staat endlich einmal die Bürger entlasten? Schließlich verdient doch der Staat mit jeder Benzinpreiserhöhung, oder?
Sehr geehrter Herr Arnold,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde versuchen, auf die verschiedenen von Ihnen aufgeworfenen Stichworte kurz zu antworten:
1. Auch Politiker kommen als Staatsbürger ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Unterhaltung des Gemeinwesens nach.
2. Die Absage an die Diätenanpassung zeigt, dass auch Abgeordnete die Notwendigkeit zu Einsparungen anerkennen. Auch wenn das Thema nun vom Tisch ist, bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Anbindung der Abgeordnetenentschädigung an den Öffentlichen Dienst sinnvoll ist, damit sich die Abgeordneten nicht ständig dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt werden.
3. Wie bereits in früheren Antworten erwähnt, betrugen die Kosten des Parlaments im vergangenen Jahr 595 Mio.Euro, dh. h. 7,23 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Demgegenüber betrug das Energiesteuer-Aufkommen im Jahr 2006 rund 39,9 Mrd. Euro. Die Energiesteuer dient u. a. dazu, die Lohnnebenkosten zu senken. Aus einem weiteren Teil des Aufkommens werden u. a. die Straßen bezahlt, die Sie für die Fahrt zu Ihrer Arbeitsstelle nutzen.
4. Die Steueranteile am aktuellen Tankstellenpreis können Sie beim Bundesfinazminsterium einsehen unter folgendem Link: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Mobilitaet__und__Reisen/Rund__ums__Auto/Erklaerstueck/benzinpreisrechner.html?__nnn=true
5. Die Abschaffung der Pendlerpauschale für einfache Wegstrecken von weniger als 20 km zum Arbeitsplatz geschah vor dem Hintergrund, dass die Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mitveranlasst sind. Die Abschaffung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, das insbesondere wegen der schwierigen Haushaltssituation zu Beginn dieser Legislaturperiode zwingend erforderlich war. Bis 2011 soll ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden können. Durch die Mehreinnahmen aus der Abschaffung der Entfernungspauschale werden rund 2,5 Milliarden Euro eingespart, mit denen gezielt politische Zukunftsbereiche gefördert werden können. Wenn der Haushalt ausglichen ist, sind auch wieder Steuersenkungen möglich.
Ich schließe meine Antwort mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
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