Frage an Andreas Schockenhoff von Bernhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Schockenhoff !
Wie stellen Sie sich zu einer bundesweiten Volksab-
stimmung, wie sie in anderen europäischen Staaten
schon längst praktiziert wird ?
Wie stellen Sie sich zu der Freigabe bzw.Regulierung
von genmanipuliertem Pflanzengut ?
Sehr geehrter Herr Rissmann,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich um eine Stellungnahme zu bundesweiten Volksabstimmungen und zu gentechnisch verändertem Pflanzengut bitten.
Die Bundesrepublik Deutschland sieht als repräsentative, parlamentarische Demokratie keine plebiszitären Elemente auf Bundesebene vor. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen und auf der Landesebene für sinnvoll und setze mich dafür ein, dass sie dort ausgebaut werden. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene strebe ich jedoch nicht an, da ich darin keinen Garant für mehr Demokratie sehe. Da ein Plebiszit die Notwendigkeit zur Reduzierung komplexer Sachfragen auf Ja-Nein-Alternativen mit sich bringt, scheint mir das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein größeres Maß an Interessenausgleich und Kompromissperspektiven zu ermöglichen.
Im Bereich der Gentechnologie hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets dafür eingesetzt, dass eine Koexistenz aller Anbauformen parallel ermöglicht wird. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Anbauformen, konventionell, ökologisch oder die modernen Methoden der Biotechnologie nutzend, halte ich für eine notwendige Voraussetzung für die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
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