Frage an Andreas Schockenhoff von Catrin M. bezüglich Innere Sicherheit
Nationaler Sicherheitsrat und Bertelsmann-Stiftung
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
stammt das von Ihnen in den politischen Prozess eingebrachte Papier zum Nationalen Sicherheitsrat von der Bertelsmann-Stiftung? Viele rätseln, wo das Konzept herkommt. Da es in die politische Linie der Bertelsmann-Stiftung passt, der mächtigsten und einflussreichsten Institution in Deutschland, liegt es nahe, dass Ihnen das Papier von Bertelsmann zugesteckt wurde. Hat Ihnen Bertelsmann mit schlechter Presse in seinen Medien gedroht, wenn Sie das Konzept nicht einbringen?
MfG Catrin Meyer
Sehr geehrte Frau Meyer,
ich kann Sie sehr beruhigen! Das von mir eingebrachte Papier für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland, das unter anderem auch den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates enthält, stammt von mir. Die darin enthaltenen Ausführungen zum Nationalen Sicherheitsrat stammen nicht von der Bertelsmann-Stiftung. Vielmehr ist diese Idee bereits in dem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Sicherheitspolitik vom 28. Juni 2004 "Gesamtsicherheitskonzept zur Verzahnung der inneren und äußeren Sicherheit" enthalten, an dem ich damals mitgearbeitet habe. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich bereits zahlreiche andere Experten als diejenigen der Bertelsmann-Stiftung mit der Frage einer Aufwertung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat befasst haben -- so beispielsweise 2002 Herr Meier-Klodt.
Hier für Sie die Links
zum Sicherheitsstrategiepapier: http://www.andreas-schockenhoff.de/cm/upload/Sicherheitsstrategie_Bechluss_080506_1.pdf undzum Gesamtsicherheitskonzept von 2004: http://www.cdu.de/doc/pdfc/28_06_04_gesamtsicherheitskonzept.pdf
Mit besten Grüßen
Ihr Dr. Andreas Schockenhoff
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