Frage an Andreas Schockenhoff von Michael A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
der Bundesrat hat am 30.11.07 in den Beratungen über das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, die aus meiner Sicht, überfälligen Ausweitungen der Kompetenzen der Pflege- und der anderen Gesundheitsfachberufe u.a. der Physiotherapeuten abgelehnt. Seit Jahren kämpfen wir Physiotherapeuten (PT) darum, dass unser Ausbildungsniveau auf europäischen Standard, sprich Akademisierung, angehoben wird. In vielen Ländern arbeiten PT längst ohne ärztliche Verordnung im sog. "first contact" oder "direct access". Sogar das jüngste Gutachten des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen hat die grosse "Arztzentriertheit" hier in Deutschland kritisiert.
die Ablehnung der Gesetzesinitiative ist ein eormer Rückschritt. Sind Sie und Ihre Kollegen wiedereinmal vor der Ärztelobby eingeknickt? Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Austrup,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zur Klärung möchte ich folgendes feststellen: Ihre Frage bezieht sich zunächst einmal auf einen Verhandlungsgegenstand des Bundesrates, nicht des Bundestages. Ich werde Ihnen dennoch gern den Sachstand in den Verhandlungen über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz mitteilen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Oktober,. d. h. die Bundesregierung in der Großen Koalition strebt dessen Umsetzung an. Noch ist nichts darüber entschieden. Von Ablehnung kann also keine Rede sein. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Verfahren gemäß dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat darüber in seiner Sitzung am 20. November beraten. Sie können den Beratungsverlauf im Wortlaut unter http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2007/Plenarprotokoll-839,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-839.pdf nachlesen. Der Bundesrat hat mit verschiedenen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf Stellung genommen und damit das Vorhaben aus Ländersicht bewertet und Anregungen bzw. Verbesserungsvorschläge gegeben.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf mittlerweile auch dem Bundestag zugeleitet. Wir beraten im Plenum am kommenden Freitag darüber in erster Lesung. Anschließend wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen und dort geprüft und diskutiert. Die Fraktionen und auch ich selbst können und werden erst dazu Stellung nehmen, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung eingehend, wie es die Aufgabe des beschließenden Parlaments ist, geprüft und debattiert worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
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