Frage an Andreas Schockenhoff von Carmen Wiest + Marlies W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
wir haben einige Fragen zu Ihrer Position unserer zukünftigen Aussenpolitik:
- welche Position beziehen Sie bzgl. der aktuellen Lage im Iran ?
- was verstehen Sie unter Annäherung an die USA laut Ihrem Wahlprogramm?
- worin sehen Sie die Kompetenzen von Wolfgang Schäuble als zukünftiger Aussenminister?
- wie werden zukünftige friedenssichernde Maßnahmen durch die Bundeswehr aussenpolitisch dargestellt werden ( UNO-Mandat?) ?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten und verbleiben mit freundlichen Grüssen
Fr. Windsch + Wiest
Sehr geehrte Frau Wiest,
sehr geehrte Frau Windsch,
Sie haben mich über "kandidatenwatch" um Darstellung meiner Position in außenpolitischen Fragen gebeten. Dieser Bitte komme ich hiermit gern nach.
Thema Iran:
Wir müssen in der internationalen Gemeinschaft unbedingt verhindern, dass der Iran Atomwaffenmacht wird. Es wäre fatal zu glauben, das könne die EU allein meistern. Im Gegenteil ist eine enge Abstimmung mit den USA unerlässlich in dieser Frage. Die westliche Gemeinschaft muss konsequent und geschlossen zu handeln. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen für die EU in Abstimmung mit den USA alles daran setzen, den Iran davon zu überzeugen, verbindlich auf die Wiederaufnahme der Urananreicherung zu verzichten und die Unterstützung des Terrorismus gegen Israel aufzugeben. Der Iran muss diese Garantien verbindlich geben. Im Gegenzug kann dann dem Iran der Zugang zur zivilen Nutzung der Atomenergie zugesichert werden. Allerdings wird diese Zusage nur glaubhaft sein können, wenn sie von den USA kommt. Daher brauchen wir die enge Abstimmung und einen Schulterschluss der EU mit den USA in dieser Frage.
Thema USA:
Es ist in den letzten Jahren zu einer Abkühlung gerade des deutschen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten gekommen. Ziel muss sein, dass wieder ein echte Partnerschaft entsteht. Das ist auch bedeutend für gemeinsame Außenpolitik Europas, in dem Deutschland eine tragende Rolle hat. Europa ist ein gleichwertiger und eigenständiger Partner der USA. Weder können die USA ohne Europa noch Europa ohne die USA die weltpolitischen Herausforderungen meistern. Eine Annäherung an die USA bedeutet nicht Unterwerfung. Es geht viel mehr um eine enge Allianz zwischen gleichberechtigten Partnern.
Thema Außenminister:
Über den nächsten Bundesaußenminister wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl entschieden.
Wolfgang Schäuble ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als solcher federführend zuständig für den Bereich Europa-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Unionsfraktion. Er ist ein international anerkannter Gesprächspartner und ein versierter Außen- und Europapolitiker. Das beweist er beständig seit Anfang der 80er Jahre. Seine Erfahrungen sind daher unverzichtbar. Ich schätze an ihm, dass er sich keinen "Modetrends" unterwirft. Er ist der festen Überzeugung, dass sich ohne weitere Integration Europas die Nationalstaaten nicht behaupten können.
Thema Friedenssicherung:
Oberstes Ziel bei friedenssichernden Maßnahmen unter Beteiligung der Bundeswehr muss ein entsprechendes UNO-Mandat sein, unter dem sie stattfinden. Sollte das nicht möglich sein, z. B. weil einzelne Sicherheitsratsmitglieder ein Mandat blockieren, dann muss es möglich sein, einen Bundeswehreinsatz unter Mandat der EU oder der NATO durchzuführen (vgl. Kosovo-Einsatz der Bundeswehr 1999). Es wird mit der Union niemals ein rein nationales Mandat für die Bundeswehr geben, sondern stets die Abstimmung im Bündnis.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
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