Frage an Andreas Schockenhoff von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
wie stehen Sie zu der in Kürze zu erfolgenden Abstimmung über die Einführung des Post-Mindestlohn und wie werden Sie abstimmen? Ist meine Information das der Fraktionszwang aufgehoben sei richtig?
Sehr geehrter Herr Hagelstein,
wie Sie dem Protokoll der Plenarsitzung vom vergangenen Freitag entnehmen können, habe ich der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Bereich der Briefdienstleistungen zugestimmt. Die Briefdienstleister sind nach der Baubranche und den Gebäudereinigern die dritte Branche, die in das Entsendegesetz aufgenommen worden ist. Die Union hat durchgesetzt, dass die Anwendung des Gesetzes auf diejenigen beschränkt ist, die überwiegend gewerbs- und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. Die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner geht dahin, dass bei Bedarf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sofern diese sich bis zum 31. März 2008 darauf verständigen und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Aufnahme in das Gesetz beantragen.
Für die Annahme des Gesetzes war nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die sogenannte Kanzler-Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) erforderlich, da entgegen dem Grundmodell des Art. 83 GG ("Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, ....") der Vollzug des Gesetzes der Verwaltungszuständigkeit der Länder entzogen und der bestehenden Bundesbehörde Zoll übertragen wird. Die Entscheidung ist in der Unionsfraktion insgesamt nicht leicht gefallen. Die Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hat dennoch zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schockenhoff MdB
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)