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Andreas Schockenhoff
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Frage von Peter H. •

Frage an Andreas Schockenhoff von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schockenhoff,

wie stehen Sie zu der in Kürze zu erfolgenden Abstimmung über die Einführung des Post-Mindestlohn und wie werden Sie abstimmen? Ist meine Information das der Fraktionszwang aufgehoben sei richtig?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hagelstein,

wie Sie dem Protokoll der Plenarsitzung vom vergangenen Freitag entnehmen können, habe ich der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Bereich der Briefdienstleistungen zugestimmt. Die Briefdienstleister sind nach der Baubranche und den Gebäudereinigern die dritte Branche, die in das Entsendegesetz aufgenommen worden ist. Die Union hat durchgesetzt, dass die Anwendung des Gesetzes auf diejenigen beschränkt ist, die überwiegend gewerbs- und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern. Die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner geht dahin, dass bei Bedarf weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, sofern diese sich bis zum 31. März 2008 darauf verständigen und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam die Aufnahme in das Gesetz beantragen.

Für die Annahme des Gesetzes war nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die sogenannte Kanzler-Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) erforderlich, da entgegen dem Grundmodell des Art. 83 GG ("Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, ....") der Vollzug des Gesetzes der Verwaltungszuständigkeit der Länder entzogen und der bestehenden Bundesbehörde Zoll übertragen wird. Die Entscheidung ist in der Unionsfraktion insgesamt nicht leicht gefallen. Die Mehrheit der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hat dennoch zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schockenhoff MdB