Frage an Andreas Schockenhoff von Konstantin K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird mit seiner Terrorabwehr immer radikaler. Er fordert mehr Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, die Abschaffung der Rechte von Gefangenen nach dem Vorbild der USA, Komminikations-Verbote für Terror-Verdächtige, stellt die Unschuldsvermutung und unseren Rechtsstaat in Frage und denkt sogar über die gezielte Tötung von Terroristen nach. Viele dieser Forderungen sind ganz klar nicht mit den Grundsätzen unseres Landes vereinbar. Halten Sie es nach diesen Äußerungen für angebracht, dass das Amt des Bundesinnenministers weiter von Wolfgang Schäuble ausgeübt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe keinen Zweifel, dass die innere Sicherheit Deutschlands bei Bundesinnenminister Schäuble in besten Händen ist - wie im Übrigen der Rechtsstaat Bundesrepublik ebenfalls. Bundesinnenminister Schäuble versucht, überfällige Antworten auf die neue, globale terroristische Bedrohung zu finden. Dass bei allen Maßnahmen des Staates zur Gefahrenabwehr die Grenzen des Rechtsstaates beachten werden müssen, ist selbstverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Schockenhoff MdB
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