Frage an Andreas Schockenhoff von Alice H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
warum wird in Süddeutschland in Städten, Gemeinden und Land nur eine Flickschusterei zur Verkehrs-Entlastung der Städte betrieben, die zur direkten Belastung anderer Strassen und Orte führt, anstatt man Stück für Stück ein Gesamtkonzept von Autobahnen, Zubringern und Umgehungsstrassen realisiert?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Die Verkehrspolitik von Bund und Land ist sicherlich keine Flickschusterei, sondern ist konzeptionell aufeinander abgestimmt. Der Straßen- und Verkehrswegebau fällt jedoch in unterschiedliche Zuständigkeiten und wird nicht zentral gesteuert. Bei den Baumaßnahmen im Verkehrswegebau müssen verschiedene Entscheidungsbefugnisse, Finanzierungen, Bedarfseinstufungen und auch Planungsstände berücksichtigt werden. Der Bund ist für die großräumige Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen, Bundesstraßen) zuständig. Für Baden-Württemberg hat die Landesregierung hat im Generalverkehrsplan die Grundlagen und Ziele ihrer Verkehrspolitik aufgestellt und dabei auch gesellschafts-, wirtschafts-, umwelt- und raumordnungspolitische Fragen für unser Land berücksichtigt. Die Abstimmung mit dem Bund ist dabei eng, und auch die betroffenen Kommunen haben berechtigte Mitspracherechte. Oberstes Ziel ist dabei die Sicherung der Mobilität der Bürger wie auch der Wirtschaft bei uns.
Es ist daher leicht, ein zentral gesteuertes Gesamtkonzept zu fordern. Die berechtigten Interessen vor Ort, die berücksichtigt und einbezogen werden, würden allerdings allzu leicht bei einem solchen Gesamtkonzept unter den Tisch fallen. Nichtsdestotrotz ist, da gebe ich Ihnen Recht, eine zügigere Umsetzung vieler Verkehrsprojekte wünschenswert. Wir müssen dabei allerdings auch berücksichtigen, dass angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht alles, was wünschenswert ist, sofort realisierbar ist. Worüber wir uns daher ernsthaft Gedanken machen müssen, ist die Frage, wie wir künftig die Verkehrsinfrastruktur finanzieren wollen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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