Frage an Andreas Schockenhoff von Felix A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Anderl,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Irak. Ich möchte ihre Frage gern mit einem Verweis auf das nachfolgende Interview in der Berliner Zeitung vom 12.01.2007 beantworten. Aus diesem geht hervor, dass ich nicht die militärische Verstärkung allein positiv bewertet habe, sondern die Kombination von Sicherheit, politischem Prozess und zivilem Wiederaufbau.

Berliner Zeitung, 12. Januar 2007
*"Zeitliche Vorgabe bis November ist richtig"*
Im Gespräch mit Damir Fras: Der außenpolitische Experte der Unions-Fraktion, Andreas Schockenhoff, begrüßt die neue Strategie für den Irak

- Herr Schockenhoff, ist George W. Bush mit seiner Rede ein Befreiungsschlag gelungen?

Das war kein Befreiungsschlag. Bush hat aber die Probleme offen angesprochen. Angesichts der Sicherheitslage im Irak ist es auch richtig, die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Wenn der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrochen wird, dann kann man die zivile Aufbau-Strategie nicht angehen.

- Was war in der Rede neu für Sie?

Die neue Qualität der Irak-Strategie ist sicher die Kombination von Sicherheit, politischem Prozess und zivilem Wiederaufbau,

- Kommt das nicht reichlich spät?

Vielleicht. Aber es ist auf jeden Fall richtig, jetzt die Konsequenzen aus den bisherigen Fehlern zu ziehen, und eine zeitliche Vorgabe bis zum November zu machen. Damit haben sich Amerikaner und Iraker selbst unter Druck gesetzt, etwas zu bewerkstelligen. Bushs Aufforderung an den irakischen Ministerpräsidenten, Vorschläge über die Verteilung der Öl-Einnahmen zwischen den einzelnen Landesteilen und den einzelnen Bevölkerungsgruppen zu machen, belegt den Willen der USA, den politischen Prozess im Irak zu befördern.

- Die zeitliche Vorgabe ist aber auch eine Art Absicherung für Bush. Er könnte im November sagen: Es hat nicht funktioniert, weil die Iraker versagt haben.

Aber bis November ist Bush in der Pflicht. Die USA haben das klare Angebot gemacht, die Iraker nicht sich selbst zu überlassen.

- Kann die Sicherheitslage in zehn Monaten verbessert werden? Immerhin hat sie sich in den letzten bald vier Jahren fortlaufend verschlechtert?

Entscheidend ist, dass der politische Prozess jetzt mehr in Fahrt kommen muss. Der US-Präsident betrachtet die Sicherheitslage im Irak nicht mehr isoliert, sondern als Bestandteil eines Gesamtkonzepts mit militärischen, politischen und zivilen Komponenten. Ich würde aber nicht von einem radikalen Strategiewechsel sprechen. Bush hat eine selbstkritische Bestandsaufnahme vorgenommen und notwendige Korrekturen angekündigt. Bush weigert sich aber weiter, mit den Nachbarn des Irak, Syrien und Iran, in Kontakt zu treten.

- Bedauern Sie das?

Ich hätte mir gewünscht, dass auch an Syrien und den Iran ein klares Signal gekommen wäre, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen. Die Syrer behaupten ja immer, sie wollten sich einbringen. Aber geliefert haben sie bislang nicht. Als der deutsche Außenminister vor kurzem in Damaskus war, haben sie ihn mit leeren Händen wieder nach Hause geschickt. Es ist also so: Es wäre gut gewesen, wenn Bush das Gespräch suchen würde. Aber Syrien und Iran müssen sich auch bewegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position damit verdeutlichen. Sie können das Interview online auch im Archiv der Berliner Zeitung nachlesen unter http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0112/politik/0040/index.html?group=berliner-zeitung;sgroup=;day=today;suchen=1;keywords=schockenhoff;search_in=archive;match=strict;author=;ressort=;von=;bis=;mark=schockenhoff

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schockenhoff MdB