Frage an Andreas Schockenhoff von Günter L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Ich bin nicht Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen, Verteidigungs- und Europaausschuss. Dennoch werde ich Ihre Fragen gern beantworten:

Zur Zahl der Steuerarten, die einen Bürger monatlich betreffen, kann ich Ihnen keine Auskunft geben, da die Frage, wer wofür Steuern zahlen muss, doch sehr individuell beantwortet werden muss. Ich empfehle Ihnen bei Interesse die Broschüre "Steuern von A-Z" des Bundesfinanzministeriums, in der alle Steuern und Besteuerungsgrundlagen ausführlich erläutert sind. Sie finden die Broschüre im Internet unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_DE/DE/Service/Downloads/20120__a,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/20120_a
Was Ihre Frage zur steuerlichen Belastung anbetrifft, so gibt die OECD jährlich eine internationale Vergleichsstudie zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmerhaushalten heraus. Die jüngste Studie vom Mai 2006 nennt für den Haushalt eines alleinstehenden Arbeitnehmers ohne Kind in Deutschland eine Belastung durch Steuer und Abgaben von insgesamt 41,7 %, im Fall eines Ehepaares (Hauptverdiener (100%) und Nebenverdiener (33% ) mit zwei Kindern eine Belastung von 28,5 % , im Fall eines Ehepaares mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil der Alleinverdiener ist, sinkt der Prozentsatz zusätzlich durch das Ehegattensplitting. Sie können diese Studie und die internationalen Vergleichszahlen in einer Zusammenfassung ebenfalls nachlesen unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2006/05/060519agmb008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Die außerdem von Ihnen erbetenen Angaben lauten wie folgt:

* Der Beitrag zur Rentenversicherung liegt seit 1.1.2007 bei 19,9 %.
* Bei der Krankenversicherung lassen sich derzeit nur
durchschnittliche Angaben machen; allgemeinen Erwartungen nach
wird er im Jahr 2007 um rund 0,7 % auf durchschnittlich rund 14,9
% steigen.
* Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt 1,7 %.
* Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist zum 01.01.2007 von
6,5 % auf 4,2 % gesunken.

Bitte beachten Sie, dass diese Abgaben je zur Hälfte (abgesehen vom zusätzlichen Krankenkassenbeitrag in Höhe von 0,9 %, den der Arbeitnehmer alleine trägt) von den Arbeitnehmern und als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 %.

Angaben dazu, wie viele Bürger ein reales Netto-Einkommen von 2000 Euro haben, lassen sich nicht machen. Schließlich sind für das Netto-Einkommen unterschiedliche Steuerklassen, Kirchensteuerpflicht und weiteres zu berücksichtigen.

Was Ihre Frage zur Lohn- und Mehrwertsteuer anbetrifft, so handelt es sich dabei um unterschiedliche Steuerarten. Die Lohn- und Einkommensteuer wird auf die individuellen Einkünfte des Steuerpflichtigen erhoben, während die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer den gesamten privaten und öffentlichen Verbrauch belastet. Eine Steuerkumulierung, d. h. die Erhebung der Steuer von der Steuer, die Sie ansprechen, ist ausgeschlossen. Das wird durch den Vorsteuerabzug erreicht, der den Unternehmer berechtigt, von der Steuer, die er für seine Umsätze schuldet, die Umsatzsteuerbeträge abzuziehen, die ihm andere Unternehmer in Rechnung gestellt haben. Natürlich schlägt sich die Mehrwertsteuer auf den Preis der Produkte nieder, aber mit jetzt 19 % liegt Deutschland bei der Mehrwertsteuer im europäischen Mittelfeld. Was die Kosten bei der Herstellung deutscher Produkte in die Höhe treibt, sind die hohen Lohnzusatzkosten bei uns in Deutschland.

Lassen Sie mich auch zu dieser Grundproblematik noch folgendes ergänzend sagen: Grundsätzlich sind Steuern notwendig. Sie sind die Einnahmequellen des Staates, die er benötigt, um seine Leistungen für die Öffentlichkeit wie Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Sicherheit, Bildung, soziale Sicherung u. v. m. zu finanzieren. Ich stimme aber mit Ihnen überein, dass die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben und auch die Kosten für Arbeit in Deutschland zu hoch sind. Um dem entgegenzuwirken, reicht es nicht, einfach die Abschaffung von Steuern zu fordern. Vielmehr müssen die öffentliche Verschuldung abgebaut, das Steuersystem reformiert und effektiver gemacht und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Amtsantritt eine schwierige Ausgangslage vorgefunden. Trotzdem ist der Koalition unter ihrer Führung gelungen, den Haushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen, so das Deutschland wieder die Defizitgrenzen des EU-Stabilitätspakts einhält. Sinkende Arbeitslosenzahlen und positives Wirtschaftswachstum sprechen ebenfalls für die Politik unter Führung Angela Merkels. Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde jetzt im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 % gesenkt. Diese Absenkung kommt Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Gute. Die Kosten für Arbeit werden damit abgesenkt. Das führt auch dazu, dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können und mehr Leute in die sozialen Sicherungssysteme bzw. in die Steuerkassen einzahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit in aller Kürze beantworten. Sie können mich auch gern persönlich anschreiben unter andreas.schockenhoff@bundestag.de bzw. über das Kontaktformular auf meiner Homepage unter www.schockenhoff.de erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Andreas Schockenhoff, MdB