Frage an Andreas Schockenhoff von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
Vor ein paar Tagen mußte ich mich informieren über das Straßengesetz Baden-Württemberg. Leider ist dieses Gesetz das mich auch persönlich in diesem Fall betrifft und an welches ich mich halten muß nur über zahlungspflichtigen Kauf zugänglich.
Gleiches gilt auch für viele Normen (Bau ) welche als allgemeinverbindlich einzuhalten sind.
Nun meine Frage:
Ist es nicht ein Unding das der Bürger sich an Gesetze und Normen halten soll und diese jedoch nicht frei zugänglich sind. ( Zum Bsp im Internet. ) Er muß sich kostenpflichtig darüber informieren.
Was ist Ihre Meinung hierzu. ? Ist in absehbarer Zeit hier nicht eine Abhilfe denkbar ?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort und Mühen.
Es grüßt Sie freundlich
Martin Wirth
Sehr geehrter Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Sie haben die Möglichkeit, Gesetzestexte in ihrer Beschlussfassung als Landtags- und Bundestagsdrucksachen abzurufen. (Landtag Baden-Württemberg: http://www.landtag-bw.de/dokumente/volltextsuche/index.asp , Bundestag: http://drucksachen.bundestag.de ). Dieser Service ist kostenlos. Die Suche ist empfehlenswert bei neu erlassenen Gesetzen. Wird ein Gesetz jedoch geändert, geschieht dies oft in Form von Artikelgesetzen, d. h. nur die zu ändernden Artikel des Gesetzes liegen in den Beschlussvorlagen vor. Das Gesetz in seiner aktuellen Gesamtfassung ist dann über amtliche oder Verlags-Veröffentlichungen käuflich erhältlich. Über den Server des Bundesjustizministeriums sind neuerdings so gut wie alle bundesgesetzlichen Regelungen in ihrer aktuellen Fassung kostenlos abrufbar. http://www.gesetze-im-internet.de . Leider kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben, ob dies für das Landesrecht auch geplant ist. Der Vorschriftendienst Baden-Württemberg stellt aber Texte gegen geringe Gebühr zur Verfügung. http://www.vd-bw.de/navigation/web/framestart . Sollte das für Sie nicht in Frage kommen, gibt es noch die Möglichkeit, die Texte in öffentlichen Bibliotheken nachzuschlagen. Bei der Suche nach einzelnen Regelungen hilft Ihnen sicherlich auch gern Ihre Kommunalverwaltung bzw. das entsprechende Landesministerium weiter.
Ich hoffe, ich konnte damit weiterhelfen. Sie können mich auch gern persönlich anschreiben unter andreas.schockenhoff@bundestag.de bzw. über das Kontaktformular auf meiner Homepage unter http://www.schockenhoff.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Andreas Schockenhoff
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