Frage an Andreas Schockenhoff von Thomas N. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Hr. Schockenhoff,
Ich bitte Sie auch zur Stellungsnahme zur 2ten Frage in der Sie ja recht widersprüchlich sind. In Ihren Thesen sind Sie gegen Privatisierung und im Abstimmungsverhalten wohl dafür.
zuer ersten frage:
Ihre Antwort stimmt wohl nicht. denn laut Abegordnetenwatch:
In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.
also nur die Branchen, nicht namentlich die Mandanten und Patienten.
Vielleicht lesen Sie die Entwürfe nächstes Mal besser selbst durch.
Sehr geehrter Herr Neuburger,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.
Mit der Frage nach meinem Abstimmungsverhalten beim Thema "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" " sprechen Sie die EU-Konzessionsrichtlinie bzw. zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" und der Linken "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" an.
Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich immer und am Ende erfolgreich für eine Herausnahme der öffentlichen Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Die von vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist vom Tisch. Eine europaweite Ausschreibungsverpflichtung hätte die Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung nämlich erheblich eingeschränkt und bewährte, gewachsene Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland gefährdet. Ich habe es daher ausdrücklich begrüßt, dass die EU-Kommission am 21. Juni 2013 angekündigt hat, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird.
Die Anträge der beiden Oppositionsparteien waren in meinen Augen jedoch eher populistische Anträge, die am Wesen des Problems - nämlich der oben bereits angesprochenen EU-Konzessionsrichtlinie - vorbeigingen. Im Rahmen der inhaltlichen Auseinandersetzung während der Debatte im Deutschen Bundestag hat daher selbstverständlich auch meine Fraktion klar Stellung bezogen. (Plenarprotokoll vom 28. Februar 2013)
Abschließend: Es waren gerade Bundestags- und Europaabgeordnete von CDU und CSU die sich vehement dafür eingesetzt haben, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Ich habe dazu vor einigen Monaten einen Newsletter veröffentlicht, den ich Ihnen zeitgleich per Mail übersandt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
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