Frage an Andreas Schockenhoff von Thomas N. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Schockenhoff,
Aus welchem Grund, außer Fraktionszwang, haben Sie bei den Abstimmungen:
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
und
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
jeweils mit NEIN gestimmt? Haben Sie und ihre CDU/CSU/FDP Kollegen etwas zu verstecken?
---- UND
Trinkwasser ist wohl eines der kostbarsten Güter die wir Menschen haben.
In verschiedenen Städten wurde die Wasserversorgung privatisiert und die Wasserpreise stiegen erheblich und den Kommunen fehlt Geld im Haushalt. 1,5 Millionen Europäer haben sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Ich denke das kaum einer Ihrer Wähler für die Privatisierung der Wasserversorgung ist.
Auf Ihrem Wahlplakat steht: "engagiert für Sie"! Welchen Grund, außer dem Fraktionszwang, gab es für Sie bei der Abstimmung:
"Privatisierung der Wasserversorgung verhindern"
mit nein zu stimmen?
übrigens - am CDU Wahlkampfstand auf dem Marienplatz in Ravensburg konnte man Ihr Abstimmungsverhalten auch nicht nachvollziehen!
Sehr geehrter Herr Neuburger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Es ging in dem Antrag um die völlige Offenlegung aller Bezüge, d.h. auch die Namen von Mandanten und Patienten. Das halte ich nicht für richtig. Abgeordnetenbestechung ist heute schon strafbar. Ich selbst habe keinen Cent zu verstecken.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
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