Frage an Andreas Schockenhoff von Andreas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schönberger,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner Arbeit.

Sie sprechen mit dem Beispiel Griechenland das Thema der schweren Staatsschuldenkrise im Euroraum an. Mit großem Engagement haben ich und meine Fraktion daran mitgewirkt, den Bestand der Währungsunion zu sichern. Wir haben dies im Bewusstsein getan, dass der Euro von elementarer Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land ist und ein Zurück zu den ehemaligen nationalen Währungen großen Schaden für Deutschland und Europa anrichten würde.

Richtig ist: Die Euro-Rettung kann Deutschland theoretisch viel Geld kosten. Ein Scheitern der Euro-Rettung wird aber unzweifelhaft - gerade für Deutschland - noch viel teurer. Außerdem würde ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone auch ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union nach sich ziehen. Der europäische Integrationsprozess hat über 60 Jahre den Frieden in Europa gesichert. Der ökonomische Gewinn dieses Projekts gegenüber der zweifachen Vernichtung wesentlicher Teile des Volksvermögens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist für Deutschland gigantisch hoch. Die Euro-Rettung und das damit verbundene europäische Einigungswerk sind also für Deutschland auch rein ökonomisch betrachtet ein großer Gewinn.

Daher hat Deutschland gegenüber hilfesuchenden Ländern in der Eurozone seine Solidarität unter Beweis gestellt. Die Gewährung von Finanzhilfen über die europäischen Fonds haben wir dabei immer an die Bedingung geknüpft, dass die betroffenen Staaten grundlegende Strukturreformen auf den Weg bringen und ihre Haushalte nachhaltig konsolidieren. Eine Fortführung der übermäßigen Verschuldung war mit uns nicht zu machen. Die Staaten sind inzwischen auf einem guten Weg, wie die positiven Meldungen der letzten Monate verdeutlichen. Die Neuverschuldungsquoten in den Krisenländern gehen zurück. Dafür legen die Ausfuhren zu, und die Leistungsbilanzdefizite werden abgebaut. Die Strukturreformen greifen. Die Bereitschaft ausländischer Unternehmen, sich in Südeuropa zu engagieren, wächst wieder.

Ich kann verstehen, was Sie meinen, wenn Sie schreiben: "...uns selbst die Luft zum Atmen nimmt". Richtig ist - und das dürfen wir auch nicht vergessen:
Deutschland kann nur dann eine wichtige Rolle in Europa einnehmen und auch nur dann solidarisch mit seinen europäischen Partnern sein, wenn es selbst die eigene Wirtschaftskraft erhält und stärkt. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir den Bundeshaushalt konsequent saniert und ihn Schritt für Schritt auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt. Lag das Defizit im Haushaltsentwurf für 2010 noch bei 86 Mrd. Euro, haben wir inzwischen für das Jahr 2014 - erstmals seit Jahrzehnten - einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dies ist das Ergebnis konsequenter Ausgabendisziplin in Verbindung mit klarer Priorisierung wichtiger Aufgabengebiete. Jeden Euro Mehreinnahmen haben wir in die Absenkung der Neuverschuldung investiert, dabei aber gleichzeitig die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Forschung, Infrastruktur und Kinderbetreuung, ausgeweitet. Damit hält Deutschland die Vorgabe eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dem Europäischen Fiskalvertrag mit deutlichem Sicherheitsabstand ein. Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 liegt erstmals seit Jahrzehnten ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt vor.

Seien Sie daher versichert: Ich bin mir meiner Verantwortung als Politiker vollkommen bewusst. Wir sind dafür verantwortlich, wie wir unsere Erde unseren Kindern übergeben. Daher ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kein Selbstzweck, sondern sichert die Zukunft künftiger Generationen, die ansonsten keinerlei Handlungsspielräume mehr hätten. Genau deshalb haben CDU und CSU die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und ihre Regeln von Anfang an eingehalten.

Mit besten Grüßen
Andreas Schockenhoff