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Andreas Schockenhoff
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Andreas Schockenhoff von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,
Ihre Antwort hilft leider nicht weiter.Welche Massenvernichtungswaffen hat S. Hussein Anfang der 90er Jahre eingesetzt? Haben die US-Truppen bei der Niederschlagung des Schiitenaufstandes 1991 nicht tatenlos zugesehen? Welche Massenvernichtungswaffen hat der Irak 2003 besessen,Herr Dr. Schockenhoff, die den US-Angriff legitimiert haben? Was wurde von den USA alles gefunden? Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß Frankreich, Rußland und China mit Ihrem Stimmverhalten im Sicherheitsrat den Krieg 2003 legitimiert und gebilligt hätten? Wenn der Krieg rechtens war,weshalb erklärt dann Ex-Staatssekretär Wolfowitz gegenüber der Washington Post,daß man sich die Geschichten von Massenvernichtungswaffen nur ausgedacht hat? Und hat sich nicht, Herr Dr. Schockenhoff, Ex-Außenminister Powell von seinen Behauptungen vom 05.02.03 vor der UNO anschließend distanziert? Wenn ich mich recht erinnere, hat selbst das Bundesverwaltungsgericht wegen der Klage eines Bundeswehrmajors „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Krieges geäußert. Außerdem hatte ich Sie gefragt, weshalb sich der Sicherheitsrat nicht mit den lt. B. Manning (s. wikileaks, youtube etc.) „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen“ der USA und den dafür verantwortlichen Politiker und Militärs beschäftigt hat, während Syrien verurteilt und bombardiert werden soll – von den USA! Auch zu der Frage,weshalb die Bombardierung des Gaza-Streifens 2008/09 durch Israel, der ja ebenfalls zahllose Zivilisten zum Opfer fielen, nicht verurteilt wurde haben Sie sich nicht geäußert! Warum nicht? Die Drohnenangriffe der USA mit zahllosen zivilen Toten sind also rechtens, Herr Dr. Schockenhoff? Ist Ihre Antwort so zu verstehen?
Warum wird E. Snowden denn nun kein Asyl gewährt? Ich finde in Ihren Antworten dazu nichts. Auch wollte ich von Ihnen wissen,ob die USA und UK weiterhin jederzeit jeden deutschen Bürger abhören und bespitzeln dürfen? Ist das nun weiterhin erlaubt?
O. Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Gleichzeitig tut es mir sehr leid, dass Ihnen meine bisherigen Antworten nicht weiterhelfen.

Insbesondere, da ich der Meinung bin, dass ich hinreichend und abschließend zu den angesprochenen Themenkomplexen geantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff