Frage an Andreas Schockenhoff von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,
Ihre Antwort hilft leider nicht weiter.Welche Massenvernichtungswaffen hat S. Hussein Anfang der 90er Jahre eingesetzt? Haben die US-Truppen bei der Niederschlagung des Schiitenaufstandes 1991 nicht tatenlos zugesehen? Welche Massenvernichtungswaffen hat der Irak 2003 besessen,Herr Dr. Schockenhoff, die den US-Angriff legitimiert haben? Was wurde von den USA alles gefunden? Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß Frankreich, Rußland und China mit Ihrem Stimmverhalten im Sicherheitsrat den Krieg 2003 legitimiert und gebilligt hätten? Wenn der Krieg rechtens war,weshalb erklärt dann Ex-Staatssekretär Wolfowitz gegenüber der Washington Post,daß man sich die Geschichten von Massenvernichtungswaffen nur ausgedacht hat? Und hat sich nicht, Herr Dr. Schockenhoff, Ex-Außenminister Powell von seinen Behauptungen vom 05.02.03 vor der UNO anschließend distanziert? Wenn ich mich recht erinnere, hat selbst das Bundesverwaltungsgericht wegen der Klage eines Bundeswehrmajors „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Krieges geäußert. Außerdem hatte ich Sie gefragt, weshalb sich der Sicherheitsrat nicht mit den lt. B. Manning (s. wikileaks, youtube etc.) „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen“ der USA und den dafür verantwortlichen Politiker und Militärs beschäftigt hat, während Syrien verurteilt und bombardiert werden soll – von den USA! Auch zu der Frage,weshalb die Bombardierung des Gaza-Streifens 2008/09 durch Israel, der ja ebenfalls zahllose Zivilisten zum Opfer fielen, nicht verurteilt wurde haben Sie sich nicht geäußert! Warum nicht? Die Drohnenangriffe der USA mit zahllosen zivilen Toten sind also rechtens, Herr Dr. Schockenhoff? Ist Ihre Antwort so zu verstehen?
Warum wird E. Snowden denn nun kein Asyl gewährt? Ich finde in Ihren Antworten dazu nichts. Auch wollte ich von Ihnen wissen,ob die USA und UK weiterhin jederzeit jeden deutschen Bürger abhören und bespitzeln dürfen? Ist das nun weiterhin erlaubt?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Gleichzeitig tut es mir sehr leid, dass Ihnen meine bisherigen Antworten nicht weiterhelfen.
Insbesondere, da ich der Meinung bin, dass ich hinreichend und abschließend zu den angesprochenen Themenkomplexen geantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)