Frage an Andreas Schockenhoff von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,
im DLF forderten Sie am 28.08.2013, dass der UN-Sicherheitsrat in Sachen Syrien „handeln“ müsse. Warum hat der UN-Sicherheitsrat nicht gehandelt, als die USA, Großbritannien und weitere NATO-Staaten ohne Mandat des Sicherheitsrates 2003 den Irak angegriffen haben? Die Kriegsgründe gab es nicht, selbst US-Regierungsmitglieder haben zugegeben, dass die Weltöffentlichkeit belogen wurde. Der US Gefreite Manning, der zahlreiche Dokumente über den Irak-Krieg an wikileaks weitergab, erklärte dazu vor Gericht, dass er die Weltöffentlichkeit über die „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen“ der USA informieren wollte. Warum hat der UN-Sicherheitsrat hier nicht gehandelt und die USA, Großbritannien u.a. nicht verurteilt? Warum hat das für die verantwortlichen Politiker und Militärs aus den USA auf internationaler Ebene keine Konsequenzen?
Weshalb bleiben die US-Drohnenangriffe, bei denen zahlreiche Zivilisten in Pakistan umgekommen sind, ohne Konsequenzen durch den Sicherheitsrat? Pakistans Regierung gestattet diese Angriffe offiziell nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen diese Angriffe mit zivilen Opfern überhaupt? Weshalb wurde die Bombardierung des Gaza-Streifens 2008/09 durch Israel, der ja ebenfalls zahllose Zivilisten zum Opfer fielen, nicht verurteilt?
Was hat der Sicherheitsrat zu unternehmen, wenn Syrien ohne Mandat bombardiert wird und sich herausstellt, daß die USA und Großbritannien erneut gelogen haben?
Ihre Antworten auf die Fragen von Herrn Schirmer sind wenig hilfreich.Darum nochmals: Warum wird E. Snwoden kein Asyl in Deutschland gewährt? Aufgrund der G10 Gesetzgebung dürfte die Überwachunng aller Bürger wohl rechtens sein. Soll das so bleiben, dass die USA und UK auch weiterhin jederzeit jeden Bürger überwachen dürfen? Ja oder Nein?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Aussage, dass der VN-Sicherheitsrat mit Blick auf das militärische Vorgehen gegen den Irak 2003 nicht gehandelt habe, ist nicht zutreffend: In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak eine Bedrohung für den internationalen Frieden ausgehe. Es ist Ihnen sicherlich noch bekannt, dass Saddam Hussein bereits Anfang der 1990er Jahre Massenvernichtungsmittel - auch gegen sein eigenes Volk - eingesetzt hatte und die VN-Inspektoren bis Mitte März 2003 über das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln berichtet hatten. Mit der einstimmig angenommenen maßgeblichen Resolution VN-SR 1244 hatte der Sicherheitsrat dem Irak erneut „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht und die Anwendung aller erforderlich Maßnahmen - einschließlich militärischer Maßnahmen - autorisiert, um den Irak dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten. Obwohl der Sicherheitsrat einstimmig die Gefahr für den Weltfrieden festgestellt hatte, hat er es allerdings nicht vermocht, in der Frage der vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Irak seine geschlossene Haltung zu wahren. Was die US-Drohnenangriffe angeht, so habe ich Ihnen meine Position bereits am 15. Mai bei Abgeordnetenwatch dargelegt, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklung in Syrien, befasst sich der VN-SR derzeit damit und überprüfen die VN-Inspektoren vor Ort. Beide Vorgänge sollten abgewartet werden und ich bin nicht bereit, über hypothetische Fragen zu spekulieren. Schließlich habe ich die Fragen von Herrn Schirmer ausreichend und abschließend beantwortet.
Mit besten Grüßen
Andreas Schockenhoff
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