Frage an Andreas Schockenhoff von Karl D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frage: Was unternimmt die Bundesregierung zur Klarstellung, dass Deutschland keine militärische Intervention in Syrien mit Zielrichtung Sturz des Regimes will? Die Tagespresse bringt seit Wochen in z. T. reißerischer Wortwahl Beschuldigungen gegen das syrische Regime, meist zentriert auf Baschar al-Assad. Dazu gibt es keinerlei Informationen zur Baath – Partei, ihrer säkularen Ausrichtung mit klarer Distanz zu Islamismus. Angesichts unklarer Entwicklungsrichtungen in arabischen Staaten nach den Umstürzen der letzten zwei Jahre vermisse ich erklärte Ziele zur Stabilität in Nahost. Moralische Kriegsvorbereitung?
Meine Quellenangaben habe ich aus meiner Tageszeitung „Der Teckbote“, die im Verbund mit Südwestpresse Ulm erscheint. – Beispiele von 2.6. – 13.6.12:
2.6.12 Karikatur, Zeichnung H. Haitzinger „Besuch mit Schoßhündchen“ zeigt Präsident Assad als stinkenden Hund auf Putins Schoß. Auf meine Frage an Chefredakteur H.-J. Wiedenhaus erhielt ich die Antwort: „[...] Darf Putin Assad als stinkenden Hund auf den Knien haben? Ja, "Satire darf alles. [...]“
4.6.12 „Assad setzt auf Härte“ [...] Dass Assad die weiter laufenden Rebellenangriffe beklagt, wird nur nebenbei erwähnt.
5.6.12 „Putin lenkt nicht ein“ (dpa) "[...]forderte Van Rom¬puy. „[...] Präs. Baschar al-Assad muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen [...]“
Frage: Verlangt Europa von Assad, sich „Gewehre unten“ überrennen zu lassen?
5.6.12 BIRGIT SVENSSON „Der irakische Premier Nuri al-Maliki unterstützt Baschar al-Assad in Damaskus, wo er nur kann.
6.6.12 (dpa) Islamisierung des Widerstands [...] Gibt es einen verlässlichen Gesprächsführer der Rebellen?
9.6.12 (afp/dpa) Furcht vor Regionalkrieg Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine schnelle Verabschiedung von UN¬Sanktionen gegen Damaskus aus.
11.6.12 (dpa/afp) Syrische Truppen beschießen Rebellen-Städte [...] Der britische Außenminister William Hague schloss ein militärisches Eingreifen des Westens nicht mehr aus.
Sehr geehrter Herr Dannenhauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit Beginn der Krise bemüht sich die Bundesregierung intensiv um eine politische Lösung des Konflikts. Deutschland hat bereits auf EU-Ebene erfolgreich weitreichende Sanktionen gegen das Unterdrückungsregime Assads initiiert. So wurde etwa ein EU-Embargo für syrische Ölexporte beschlossen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch der UN-Sicherheitsrat endlich Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime beschließt. Diese sind bisher allerdings am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Die internationale Isolation des syrischen Regimes ist zwingend notwendig, um Assad zum Abtreten zu bewegen und einen immer brutaleren Bürgerkrieg sowie eine militärische Eskalation zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schockenhoff
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