Frage an Andreas Schockenhoff von Alfred M. bezüglich Umwelt
Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag zu den Vorschlägen der Minister Rösler/Röttgen über die Kürzung der Vergütungen für Photovoltaik zustimmen?
Sehr geehrter Herr Mähr,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Grundlage dieser Gesetzesinitiative ist die von Ihnen angesprochene Formulierungshilfe der Bundesregierung, die am 29. Februar 2012 vom Kabinett beschlossen wurde.
An dieser Formulierungshilfe sind nun bereits erste Anpassungen beim Vertrauensschutz und bei der Beteiligung des Deutschen Bundestages bei vorgesehenen Verordnungsermächtigungen erfolgt. Damit unterstreicht unser Gesetzentwurf, dass wir für Investitionssicherheit stehen und das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in den Rechtsstaat erhalten. Für mich war und ist klar: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss auch Vertrauensschutz genießen.
Unsere Aufgabe ist es aber auch, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden. Daher weist die Initiative zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG in die richtige Richtung: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.
Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende.
Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad. Die künftige monatliche Degression wirkt den so genannten "Schlussrallyes" entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung.
Herzliche Grüße
Andreas Schockenhoff
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