Frage an Andreas Schockenhoff von Robert F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
am 26. März veröffentlichte die Whistleblower-Webseite Wikileaks.org ein geheimes CIA-Memo, das genaue Vorschläge unterbreitet, wie die öffentliche Meinung in Deutschland zu lenken sei, damit die Bevölkerung sich nicht gegen eine fortgesetzte Afghanistan-Mission erhebt. Wörtlich heißt es darin:
"Botschaften, die die Konsequenzen einer NATO-NIederlage für spezifische deutsche Interessen dramatisieren, könnten der weitläufigen Wahrnehmung entgegen steuern, dass Afghanistan nicht Deutschlands Problem ist. Zum Beispiel könnten Nachrichten, die zeigen, wie eine Niederlage in Afghanistan zur Verletzlichkeit Deutschlands für Terrorismus, Opium und Flüchtlinge beiträgt, dabei helfen, Skeptikern den Krieg schmackhafter zu machen."
Am 19. April zitiert Sie SPIEGEL ONLINE mit folgender Aussage:
Es gebe zu dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan keine Alternative. "Wenn Afghanistan fällt, dann fällt Pakistan, dann haben wir Terroristen mit einer Atombombe über einer deutschen Großstadt", sagte der CDU-Politiker.
Erklären Sie bitte mir und den anderen Wählern, warum ich davon ausgehen sollte, dass Ihr politisches Handeln nicht von der CIA gelenkt ist und nicht im Interesse der USA geschieht, sondern im Interesse von uns, den deutschen Wählern.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Fleischer
Sehr geehrter Herr Fleischer,
nachweislich haben radikal-islamistische terroristische Vereinigungen (wie die Sauerland Gruppe) Anschläge in Deutschland geplant, die im letzten Augenblick verhindert werden konnten. Der Verfassungsschutz beobachtet verstärkt Reisebewegungen von Mitgliedern islamistischer Gruppen zwischen Deutschland, Afghanistan und Pakistan.
Ich handle nicht im Interesse der CIA, sondern im Interesse der Sicherheit deutscher Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB
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