Frage an Andreas Schockenhoff von Regina H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Andreas,
ich hoffe, Du erlaubst mir auch als zwar eingefleischte aber berufsbedingt nur noch Gelegenheits-Ravensburgerin eine Frage bezüglich Deiner Haltung zu Atomwaffen.
Gerade in den letzten Tagen wurde (wieder mal) ein Entwurfspapier des US-Militärs bekannt, dem zu Folge der Einsatz von Atomwaffen von Kommandeuren vor Ort unter verschiedenen Bedingungen beim US-Präsidenten beantragt werden könnte. Ein mögliches Szenario wäre eine schnellere Beendigung eines Krieges, den die USA in einem anderen Land führen, durch Atomwaffen.
Deutschland ist Mitglied im Atomwaffensperrvertrag und hat damit rechtsverbindlich auf den Besitz und die Verfügung von Atomwaffen verzichtet. Außerdem hat der Internationale Gerichtshof im Juli 1996 in einem Rechtsgutachten festgestellt, daß der Einsatz oder die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtwidrig ist. Dennoch stellt Deutschland in Büchel deutsche Piloten und Flugzeuge zur Verfügung, mit denen im Kriegsfall in Büchel gelagerte US Atomwaffen an ihren Einsatzort geflogen werden könnten. Immer mehr Stimmen fordern, diese als "nukleare Teilhabe" bezeichnete Mitwirkung an der Vorbereitung eines Atomkrieges unverzüglich zu beenden und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu bewirken.
Auf eine Wahlprüfstein-Frage der IPPNW antwortete die CDU-Parteizentrale kürzlich, "Deutschland ... hat ein Interesse daran, weiterhin unter dem Schutzschirm der USA zu stehen".
Siehst Du das auch so?
Friedliche Grüße
Regina Hagen
Liebe Regina,
danke für Deine Mail. Ich will Dir gern meine Haltung zu dem von Dir angesprochenen Thema mitteilen.
Nuklearwaffen haben in der strategischen Planung der NATO keine Offensiv-Funktion, sondern dienen der Abschreckung.
Wir haben deshalb dort, wo auf nukleare Abschreckung gesetzt wurde, trotz höchster Spannungen in 60 Jahren keinen Krieg gehabt. Die Vorstellung, man könnte zur schnelleren Beendigung eines Krieges Nuklearwaffen einsetzen, ist absurd.
Krieg ist kein Mittel der Politik, sondern Ultima Ratio, um wieder in Verhandlungen eintreten zu können. Die jetzige Situation im Irak zeigt, dass es ein Fehler war, dass die USA zu Beginn des Irak-Krieges kein hinreichendes Konzept für eine rechtsstaatliche Orndung im Irak hatten.
Ich hoffe, ich konnte Deine Frage zu Deiner Zufriedenheit beantworten.
Mit herzlichem Gruß
Andreas Schockenhoff
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