Andreas Rimkus

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich genau dafür weiterhin stark machen werde. Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich ferner für eine gesetzliche Mietpreisbremse ein, um endlich auch bei Neuvermietungen eine signifikante Begrenzung von Mieterhöhungen einzuführen. Ebenso wollen wir die Maklergebühren neu regeln, so dass zukünftig die Auftraggeber, also die Vermieter, die Maklergebühren übernehmen sollen. (...)

(...) b) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode dafür stark machen, dass eine möglichst hohe Transparenz der MandtagsträgerInnen in den Parlamenten vorherrscht. Wir fordern außerdem schon lange, die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen. (...)

(...) Darum fordert die SPD eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen. Für Parteispenden soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr geben. Damit ausufernder Lobbyismus reguliert und kontrolliert werden kann, setzt sich die SPD außerdem dafür ein, beim Deutschen Bundestag ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage einzurichten, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. (...)

(...) die Probleme rund um den "Kamper Acker" sind auch mir seit Jahren bekannt und es ist richtig, dass es weder dem Oberbürgermeister, der selbst vor Ort war, noch seiner Verwaltung bis heute gelungen ist, die von ihnen beschrieben Probleme in den Griff zu kriegen. Einerseits wurde der Platz mit großem Aufwand von der Stadt Düsseldorf stadtgestalterisch aufgewertet. (...)

(...) Zudem unterstütze ich meine Kolleginnen und Kollegen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss in ihrer Forderung, dass sowohl die DB-AG als auch die Rheinbahn ein Informationssystem an allen Haltestellen und in den Fahrzeugen installieren, damit alle Fahrgäste in Echtzeit über Störungen und mögliche alternative Reisemöglichkeiten informieren. Mit dem Aufbau eines solchen Systems verbessert sich die Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich und die Fahrgäste erhalten mehr Sicherheit darüber, dass sie ihre Reiseziele sicher und möglichst bequem erreichen. Dazu zählt für mich auch ein flexibles und schnelles System, bei Störungen (z. (...)

(...) Wir wollen daher eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. (...) Die EU-Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ein Gesetz zu erlassen, durch welches Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, die Verbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden mindestens sechs Monate lang zu speichern. (...) Die SPD will keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, sondern eine deutliche Begrenzung. (...)