Frage an Andreas Rimkus von Norbert V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rimkus,
ich bin immer wieder völlig verdattert, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Politik Fehler gemacht werden - das ist menschlich und verzeihbar - , die wider besseren Wissens dann nie wieder korregiert werden - das ist entweder Ignoranz oder Dummheit!
Zweimal jährlich, jetzt eben erst wieder, dürfen wir ein wunderbares Beispiel dafür erleben:
Die Umstellung der Uhren von Sommer auf Winterzeit und anders herum.
Hier lässt sich wunderbar erkennen, dass sich aus einem Versuch - lässt sich so Energie einsparen - der erwiesenermaßen gescheitert ist, eine unangenehme, teure und Überflüssige Routine entwickelt hat, über die sich zwar viele Menschen ärgern, viele leiden auch darunter, trotzdem scheint die Idee, einen gescheiterten Versuch für beendet zu erklären, keinem Verantwortlichen auch nur ansatzweise in den Sinn zu kommen.
Erwiesenerweise spart die Umstellung kein bisschen Energie ein, kostet viel Geld und bringt gesundheitliche Schwierigkeiten für Mensch und Tier mit sich.
Was gedenken Sie an diesem Mißstand - beispielhaft für so viele in der Politik und den Verdacht nahe legend, dass sich dahinter womöglich eine unschöne Grundhaltung verbirgt - zu verändern?
Mit interessiertem Gruß
Sehr geehrter Herr Voss,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Zeitumstellung, zu der ich gerne Stellung nehme.
Im Zuge der europäischen Einigung macht es aus meiner Sicht weder politisch noch ökonomisch Sinn, nationale Alleingänge im Hinblick auf die Frage der Zeitumstellung zu unternehmen. Aus meiner Sicht wäre es unter Umständen ein praktikables und vernünftiges Vorgehen, wenn die EU-Kommission eine Abfrage bei den Nationalstaaten vornimmt, um ein Meinungsbild der europäischen Mitgliedsstaaten zum Thema Zeitumstellung zu erhalten. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten die Uhren zukünftig nicht mehr umstellen wollen, könnte die EU-Kommission zum Beispiel ein Verfahren in Gang setzen, um ab einem gewissen Zeitpunkt die Einführung der Sommerzeit in der EU aufzuheben.
Bei der Frage der gesundheitlichen Beeinträchtigungen für Menschen durch die Zeitumstellung liegen der EU-Kommission keine empirischen Hinweise vor, dass es zu solchen gesundheitlichen Auswirkungen kommt. Eine Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist demnach nicht vorhanden.
Ihren Eindruck, dass das Vorgehen bei der Zeitumstellung ein grundsätzliches Beispiel für viele Fehlentscheidungen in der Politik sei, kann ich in Kenntnis vieler politischer Entscheidungen so nicht teilen. Mein Eindruck ist der, dass politisch engagierte Menschen und Mandatsträger von der Idee getrieben sind, unsere Gesellschaft positiv gestalten und verbessern zu wollen. Dies gilt meines Erachtens übrigens unabhängig von inhaltlichen Unterschieden für die Mitglieder aller demokratischen politischen Parteien im Land.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Andreas Rimkus, MdB
Weitere Fragen an Andreas Rimkus
ieser Antrag wurde noch nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald dies geschieht, werde ich mir die Argumente beider Seiten anhören und eine abgewogene Entscheidung treffen, wie sie bei einem Antrag von so großer Tragweite angemessen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Punkte in die parlamentarische Beratung einfließen, um möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen.
Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.