Andreas Rimkus

Es ist mir wichtig zu betonen, dass die EU-Staaten sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.

Wie Sie vielleicht bereits erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 endgültig vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und trat am 16. Mai 2024 in Kraft.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass unser System der repräsentativen Demokratie aus meiner Sicht die beste Staatsform ist.

Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.

Das Pariser Klimaschutzabkommen hat das Ziel, die globalen CO2-Emissionen deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und sich für das 1,5-Grad-Ziel einzusetzen.

Um Ziele wie Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen global umzusetzen, können wir als Deutschland und auch als EU dies nicht allein erreichen, sondern benötigen verlässliche Partnerschaften und Abkommen.